CDU-Innenexperte de Vries: Islam-Bericht von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gehört in den Papierkorb

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss einen Bericht Ihres Hauses über Muslimfeindlichkeit in Deutschland ändern und den CDU-Innenexperten Christoph de Vries streichen. Das räumte die Ministerin in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestages ein. Ob das Ministerium auch Passagen über die Unionsfraktion streichen wird, ließ Faeser zunächst offen. 

In einem Brief an die Ministerin vom 18. März 2024, der NIUS vorliegt, schreibt de Vries: „In diesem Bericht wird auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und meine Person in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt. Dies entspricht weder den Tatsachen, noch ist dieser Vorwurf in irgendeiner Form akzeptabel.“

CDU-Innenexperte Christoph de Vries

„Religionskritik wird in eine vermeintliche Muslimfeindlichkeit verkehrt“

Als Beispiel zitiert de Vries aus dem Bericht, der nach massiver Kritik vom Bundesinnenministerium zur Bearbeitung wieder zurückgezogen wurde. „Auf Seite 89 wird der Antrag meiner Fraktion zu ‚Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden‘ in ein falsches Licht gerückt, obwohl das dort benannte Problem allen Experten innerhalb und außerhalb Ihres Ministeriums bewusst ist. Auf Seite 254 wird der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kapitel 8.2 (,Muslimfeindlichkeit in der Legislative‘) zudem vorgeworfen, ,trotz aller Frontstellung gegen die AfD‘ nicht Teil eines ,vollständigen Konsens gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit im Deutschen Bundestag‘ zu sein. Dies wird damit begründet, dass meine Fraktion die Bezeichnung ,Antimuslimischer Rassismus‘ ablehnen würde (...) Auch das ist eine manipulative, unwissenschaftliche Verdrehung in dem Bericht.“

Im Klartext bedeutet das, Faeser unterstellt jedem, der den Terminus „antimuslimischer Rassismus“ ablehnt, latente Muslimfeindlichkeit. Auch den Grund für die verzerrte Darstellung benennt de Vries im Brief an die Ministerin: „Berechtigte und in einer freiheitlichen Demokratie auch stellenweise erforderliche Religionskritik wird an vielen Stellen des Berichts in eine vermeintliche Muslimfeindlichkeit verkehrt. Dies hängt m. E. auch damit zusammen, dass der Abschlussbericht teilweise unter Beteiligung fragwürdiger Akteure und unter Verwendung zweifelhafter Methoden zustande gekommen ist. Es sollte jedem, der sich für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie aufrichtig einsetzt, zu denken geben, wenn Versuche unternommen werden, den politischen Diskurs und die Meinungsfreiheit so zu verengen, dass selbst Extremismusbekämpfung als Muslimfeindlichkeit diffamiert wird.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

„Hier sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen“

Der CDU-Innenpolitiker warnt die Ministerin, den Bericht in gekürzter und überarbeiteter Fassung erneut in Umlauf zu bringen. „Der Abschlussbericht ist jedoch in der Öffentlichkeit vollständig delegitimiert und hat keine politische Akzeptanz mehr. Deshalb gehört er dauerhaft in den Papierkorb. Ich möchte Sie bitten, in dieser Sache Rückgrat zu zeigen und darauf hinzuwirken, dass dieser toxische Bericht in keiner Weise mehr veröffentlicht wird.“

Für de Vries sind Entstehungsgeschichte und Inhalt dieses amtlichen Berichts ein Skandal. Gegenüber NIUS sagte er: „Das Kernproblem dieses Berichts ist, dass das eigentliche Ziel und wichtige Anliegen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, nämlich Muslimfeindlichkeit aufzuzeigen und zu bekämpfen, instrumentalisiert wurde, um berechtigte und für eine freiheitliche Demokratie auch unerlässliche Islamismuskritik zu diffamieren.

Hier sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen und das Schlimme ist, dass sich Nancy Faeser dies zu eigen gemacht hat, indem Sie den Bericht mit einem Vorwort als Bundesinnenministerin und öffentlichem Lob noch geadelt hat. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass namhafte Islamismusexperten und Journalisten mit fragwürdigen Methoden an den Pranger gestellt werden.“

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