CDU-Mann schlägt „verwirkbare Lizenzen“ für Social-Media-Nutzer vor und erntet Wut

Düsteres Gedankengut am Rednerpult des Thüringer Landtages!

Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, hat im Landesparlament seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um „die Demokratie zu schützen“. Darin enthalten: Mehrere Ideen, die an autoritäre Staaten erinnern.

Der brisanteste Vorschlag von Mario Voigt in seiner Rede, die inzwischen auf Social Media viral geht: „Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“

Mario Voigt (CDU-Spitzenkandidat) am Rednerpult

Der Vorschlag hat enorme Sprengkraft, würde er doch von jedem Bürger verlangen, eine Lizenz zu beantragen, um sich auf Social Media frei äußern zu dürfen. Das Wort „verwirkbar“ deutet klar darauf hin, dass Mario Voigt eine Möglichkeit vorschwebt, den Bürgern die Lizenz zur freien Meinungsäußerung zu entziehen.

Der Begriff „verwirkbare Lizenzen" war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. pic.twitter.com/VZJMAtZso5

— Mario Voigt (@mariovoigt) April 25, 2024

Wenige Stunden nach seiner Rede, die Voigt breiten Widerspruch eintrug, versuchte der CDU-Mann Schadensbegrenzung. Auf X schrieb er: „Der Begriff „verwirkbare Lizenzen“ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll. Was gemeint war: Es wird gesperrt, wer gegen Recht und Gesetz verstößt. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein.“

Trotzdem stellt sich die Frage, wie man überhaupt auf die Idee oder Formulierung „verwirkbare Lizenz“ kommt, wenn es um das Grundrecht der Meinungsfreiheit geht.

Auch die anderen Punkte von Mario Voigts Agenda zum „Schutz der Demokratie“ haben es in sich und sind mit demokratischen Grundrechten kaum vereinbar.

So fordert Voigt ein „Verbot von Bots“. Das würde bedeuten, dass es Menschen verboten wäre, sich auf Social Media automatisiert zu äußern, zum Beispiel dürfte die CDU Tweets ihres Spitzenkandidaten Mario Voigt nicht mehr automatisiert verbreiten. Die Nutzung „gefälschter Profile“, so Voigt, solle „eine Straftat“ werden. Voigt führte nicht aus, was für ihn ein „gefälschtes Profil“ ist.

Darüber hinaus sagte Voigt: „Es geht auch um die Frage einer Klarnamenpflicht, weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll.“ Auch dieser Vorschlag wäre grundgesetzwidrig, da die Meinungsfreiheit nach Auffassung des Verfassungsgerichtes auch für anonyme Äußerungen gilt. Niemand ist verpflichtet, seinen Namen zu nennen, wenn er seine Meinung sagt.