CDU-Ministerium und Kanzleramt stoppen Malmendier: Wirtschaftsweise muss gehen

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat endet Ende Februar. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Wie das Handelsblatt berichtet, haben sowohl das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium als auch das Kanzleramt der Wiederberufung der Ökonomin widersprochen.

Brisant ist dabei: Das Vorschlagsrecht für den Sitz, den Malmendier innehat, liegt bei der CDU. Mit dem Veto aus dem eigenen Haus ist die Personalentscheidung faktisch gefallen.

In der Bundesregierung sorgt der Schritt seit Tagen für Ärger. Aus dem SPD-geführten Finanzministerium kommt deutliche Kritik an dem Vorgehen des Koalitionspartners. Dort wird die Entscheidung als schwerer Fehler bewertet. Malmendier gelte als international anerkannte Ökonomin mit sehr gutem Ruf.

Hinter dem Nein aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt stehen inhaltliche Vorbehalte. Malmendier wird demnach nicht als ausreichend ordnungspolitisch eingeordnet. In Teilen der CDU gibt es seit Längerem Unmut darüber, dass sich vier der fünf Mitglieder des Rats in den vergangenen Jahren von einer traditionellen, strikt wirtschaftsliberalen Ausrichtung entfernt hätten. Malmendier zählt aus Sicht der Kritiker zu dieser Gruppe.

Als Beispiele werden Positionen genannt, die im Rat diskutiert oder unterstützt wurden: darunter auch Vorschläge für Steuererhöhungen. Malmendier zeigte sich außerdem offen für Eurobonds, also gemeinschaftlich von der EU begebene Anleihen. Ihre Personalie ist die erste, über deren mögliche Verlängerung die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Runde entscheiden musste.