CDU-Politiker: Pflegebedürftige sollen notfalls ihr Haus verkaufen

Angesichts milliardenschwerer Finanzlöcher in der Pflegeversicherung fordert die Union einen stärkeren Zugriff auf Privatvermögen im Pflegefall. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sprach sich dafür aus, dass Menschen zunächst eigenes Vermögen einsetzen sollen, bevor die Allgemeinheit zahlt.

„Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum – übernimmt Verantwortung für den Pflegefall. Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagt Stegemann im Interview mit Bild. 

Einsatz des Privatvermögens statt staatlicher Zuschüsse

Hintergrund sind dramatische Finanzprognosen für die Pflegeversicherung. Bis 2030 könnte den Kassen ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro drohen. Ohne Reformen rechnen Experten mit deutlich steigenden Beiträgen für Arbeitnehmer.

CDU-Politiker Albert Stegemann will, dass Pflegebedürftige im Notfall ihr Haus verkaufen. Auch, wenn Angehörige darin wohnen.

Auch die Wirtschaftsweisen dringen auf tiefgreifende Änderungen. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie strengere Pflege-Einstufungen, höhere Eigenbeteiligungen und die Abschaffung staatlicher Zuschüsse für Pflegeheime. Einkommen und Vermögen müssten künftig stärker zur Finanzierung herangezogen werden.

Derzeit bleibt selbst genutztes Wohneigentum oft geschützt, wenn etwa Ehepartner oder Angehörige darin wohnen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an einer Reform der Pflegeversicherung.