CDU-Politiker verlangt: Forderung nach Kalifat soll strafbar werden

Mehr als 1100 Islamisten, die durch Hamburg marschiert sind und eine Kalifat ausrufen wollen, haben eine riesige Debatte über den radikalen Islam in Deutschland ausgelöst. 

Wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft, sollte nun dafür nach Ansicht des CDU-Politikers Christoph de Vries bestraft werden können. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle. „Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen“, sagte der CDU-Politiker. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollten hierzu einen konkreten Gesetzesvorschlag unterbreiten. „Es muss Schluss sein mit den ewigen Ausreden, dass wir nichts tun könnten“, forderte de Vries. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre auch eine Änderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe. 

CDU-Politiker de Vries

Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist. 

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