CDU-Politikerin Saskia Ludwig bei Stimmt! zum Heizungs-Kompromiss: „Ich bezeichne das Gesetz als Scharade“

Die FDP habe sich beim kommenden Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) durchgesetzt, heißt es weitläufig in den Medien, nachdem sich die Ampel-Koalition am Dienstag endlich auf einen Entwurf einigen konnte. „Die Leitplanken entsprechen in weiten Teilen den Forderungen der Liberalen“, schreibt zum Beispiel die Tagesschau. 

Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig blickt kritischer auf das geplante Heizungsgesetz. Es gebe wenige Unterschiede zum vorherigen Entwurf. „Die Grünen haben sich komplett durchgesetzt mit dem, was sie wollten“, sagt Ludwig bei Stimmt! Der Nachrichten-Talk. Nur komme es jetzt eben später. Statt 2024 müssen die Kommunen nun bis 2028 ein Konzept zur Wärmeplanung vorlegen. Solange dieses aber nicht fertiggestellt ist, gelten die Regelungen zum Heizungsaustausch des GEG bei Bestandsbauten noch nicht. Ab 2028 sollen sie dann aber nicht nur bei Neubauten angewandt, sondern auf die erwähnten Bestandsbauten ausgeweitet werden. „Das war vorher nicht in der Diskussion“, sagt Saskia Ludwig. 

Auch die Beratungspflicht, die die Grünen beim Kauf einer Gasheizung einführen wollen, missfällt der CDU-Politikerin. Das sei erst der Anfang von steigender staatlicher Einmischung ins Private. Dass man sich beraten lassen muss, „wenn man sich nicht regierungskonform verhält“, zeige die Richtung auf, in die es gehe, sagt Ludwig: „Knallharte Planwirtschaft“. Und wem das nicht klar würde, „dem ist ehrlich gesagt nicht mehr zu helfen.“

Das Heizungsgesetzt soll noch vor der Sommerpause im Juli verabschiedet werden.