CDU: Scharfe Kritik an der Einbürgerungsreform

Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat die CDU die Ampelkoalition aufgefordert, die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen.

Infolge der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU die Ampelkoalition aufgefordert, die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auszusetzen. Diese Reform sieht im Wesentlichen vereinfachte Prozesse zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor.

Integration in unsere Wertegemeinschaft – so nicht! 

„Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue“, es müsse verhindert werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild. „Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen“, fügte Linnemann hinzu.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Reform scharf.

Linnemann kritisierte insbesondere den Vorschlag einer „Expresseinbürgerung“ nach nur drei Jahren. Deutschland hätte bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte und die Einbürgerung sollte das Ergebnis einer gelungenen Integration sein ­– und nicht deren Beginn.

Ende August hatte die Bundesregierung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Nach dieser Reform können Ausländer, die legal in Deutschland leben, bereits nach fünf Jahren einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit stellen, im Gegensatz zu den bisherigen acht Jahren. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft künftig generell akzeptiert werden. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

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