CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach: Die Ampel will umerziehen!

Ein Frauen-Fitness-Studio in Bayern weigert sich, einen Mann aufzunehmen, der als „Trans-Frau“ verstanden werden will und anbietet, in Badehose zu duschen, weil er sich noch nicht habe umoperieren lassen. Die Folge: Das Frauen-Fitness-Studio erhält Post von der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, die „zur Güte“ vorschlägt, dem Mann/der Trans-Frau eine Entschädigung von 1000 Euro zu zahlen. (NIUS berichtete)

Für den Innenexperten, CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ein Unding! „Mich wundert, dass die Bundesregierung hilft bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“, sagt Bosbach bei NIUS LIVE. „Sowas habe ich überhaupt noch nie erlebt. Wenn man es auf die Spitze treiben will, dann könnte man sagen: Wir können das Gesetz beiseite legen und sagen: Die Bundesregierung legt das Gesetz in meinem Sinne aus, die Antidiskriminierungsstelle sorgt jetzt dafür, dass das Gesetz auch in der Praxis Wirkung entfalten kann. Man hat jetzt also nicht nur die Klägerseite als Gegenüber, sondern du hast jetzt auch noch die Bundesregierung, die zur Auslegung der Gesetze herangezogen wird. Dabei ist die Auslegung der Gesetze immer Sache der Gerichte.“

NIUS LIVE am Donnerstag mit Wolfgang Bosbach (CDU), NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler und Moderator Alexander Purrucker

„Wer sagt: Das Korsett passt nicht für mich, der ist draußen, der ist ,rechts‘!“

Doch es geht Bosbach nicht nur um die juristische Seite. „Es wird die Biologie verwechselt mit der sozialen Argumentation. (...) Diese kleine Gruppe hat eine ungeheure Macht in den sozialen Medien. Und meldest du da Bedenken an, dann heißt es sofort: Du bist transfeindlich und dann stehst du aber gleich ganz rechts außen.“

Man könne sich mitunter nur noch in Fatalismus flüchten bei dieser Bundesregierung, so Bosbach, der in dem Ignorieren biologischer Fakten durchaus eine gewisse Systematik erkennt: „Wer versucht, in der Energiepolitik gegen die Physik anzutreten, in der Finanzpolitik gegen die Mathematik, der kann es natürlich hier auch mal versuchen, gegen die Biologie argumentieren“, lästert der Innenexperte.

Aber Wolfgang Bosbach wird noch deutlicher: „Es ist ein wesentlicher Teil der Politik der Ampel: Man will nicht erklären, man will das Publikum belehren. Und man will das Publikum selbstverständlich nicht nur erziehen, sondern auch umerziehen. Die Menschen draußen im Lande, die in der Tat ganz andere Sorgen haben, als das, was die Regierung für sie als Sorgen definiert, die sollen schon parieren. Man will ihnen dann ein ganz bestimmtes politisches Korsett überstülpen, an dem sie sich zu orientieren haben. Das ist der Trend der Zeit. Wer sagt: Das Korsett passt nicht für mich, der ist draußen, der ist ,rechts‘! Dann ist man erstmal gesellschaftlich geächtet.“

Hier geht’s direkt zur Aufzeichnung der Sendung: