Chat-Kontrolle: Das sollten Sie über die EU-Abstimmung am Donnerstag wissen

Seit Jahren wird darüber diskutiert: Wie weit sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gehen, um potenziell strafbare Inhalte im Netz aufzuspüren? Am Donnerstag könnte eines der umstrittensten Instrumente nun Realität werden: die anlasslose Chatkontrolle. 

„Die Chatkontrolle muss gestoppt werden!“, „Die Anordnung des massenhaften Scannens privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung grundlegend“: Mit dramatischen Appellen richten sich Verantwortliche der Messenger-Dienste Threema und Signal vor der EU-Abstimmung zur geplanten Chatkontrolle am Donnerstag an die Öffentlichkeit. 

Die EU-Kommission hat das Vorhaben initiiert, um Personen, die Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder verbreiten, besser aufspüren und verfolgen zu können. Sollte die Chatkontrolle beschlossen werden, könnten Kommunikationsdienste verpflichtet werden, flächendeckend und ohne Begründung die Chats ihrer Nutzer zu durchsuchen. Hunderttausende private Nachrichten würden dann von Algorithmen und KI-Tools durchforstet.

Wer dem nicht aktiv zustimmt, darf dann keine Bilder und Videos mehr versenden.

Der Entwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, ist ein Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Wie dieser Kompromiss im Detail aussieht, ist nicht bekannt, da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.

Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, kritisiert die Pläne scharf:

Die Verhandlungen sind ein Tauziehen zwischen Akteuren, die wahlweise mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz fordern. So liegt die große Gefahr wie so oft darin, dass Routinen zur Massenüberwachung normalisiert werden, wenn erstmal Möglichkeiten und Infrastruktur etabliert sind. Ist der Tabubruch vollzogen, kann unter anderen Vorwänden immer weiter reichender Zugang zu privater Kommunikation erfolgen.

Selbst der juristische Dienst der EU warnt: Die verdachtslose Chatkontrolle ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. 

Meredith Whittaker, Präsidentin von Signal, während des ersten Tages des Web Summit im vergangenen November in Lissabon.

Meredith Whittaker, die Präsidentin des Messenger-Dienstes Signal erklärte in einer Stellungnahme: „Die Anordnung des massenhaften Scannens privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung grundlegend, ganz egal, ob dies nun durch Manipulationen geschieht, zum Beispiel durch Manipulation der Zufallszahlengenerierung eines Verschlüsselungsalgorithmus oder durch die Implementierung eines Schlüsselhinterlegungssystems, oder indem man die Kommunikation zwingt, ein Überwachungssystem zu durchlaufen, bevor sie verschlüsselt wird.“ 

Im vergangenen Jahr sagte Whittaker in einem Interview mit dem Spiegel: „Wenn wir am Ende vor der Wahl stehen, unsere Verschlüsselung zu schwächen und Massenüberwachung zu unterstützen oder die EU zu verlassen, dann gehen wir.“

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Anmerkung der Redaktion: Zunächst war die Abstimmung für Mittwoch terminiert worden, wurde dann jedoch auf Donnerstag verschoben.