China-Gipfel: Scholz fordert Pressefreiheit – und verbietet dann Fragen

Es sind Szenen, die man sonst nur von autokratischen Regimen kennt. Bundeskanzler Olaf Scholz und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang stehen vor einer chinesischen, einer deutschen und einer Europa-Flagge im Bundeskanzleramt.

Eine übliche Situation für ein Statement zweier Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen“, erzählt Scholz unter anderem in seiner rund fünfminütigen Rede. China solle seinen Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen, mahnt Scholz. Auf Pressefreiheit beim Partner China drängt Scholz ebenfalls.

Doch Fragen, ob kritisch oder nicht, wurden einfach nicht zugelassen. Ein Vorgang, der für Empörung sorgt. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt: „Man müsse im Umgang mit China die Balance wahren zwischen Kritik und Kooperation, hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld des Treffens erklärt. Nun empfing er die Gäste aus Peking mit einem Wohlfühlprogramm.“

„Eine Ironie sondergleichen“

Auch andere Medien zeigen sich empört über die doppelte Moral des Kanzlers. Die Leipziger Volkszeitung etwa schreibt in ihrer Ausgabe von Mittwoch: „Gewiss, der Kanzler flocht Kritik in sein Statement beim Auftritt mit Li Qiang. Er mahnte China, sich mehr einzusetzen für ein Ende des Ukraine-Kriegs, forderte einen verantwortungsvolleren Umgang mit seinen Schuldner-Staaten und weniger Gängelungen für ausländische Unternehmen in China.

Aber Scholz blieb dabei vorsichtig, tastend. Die klareren Ansagen machte parallel der Verfassungsschutz, der China in seinem Jahresbericht als Hauptquelle für Wirtschaftsspionage ausmachte. Scholz drängte zwar auf Pressefreiheit in China, Journalistenfragen waren nach den Statements allerdings nicht zugelassen – eine Ironie sondergleichen.“