Christian Lindners knallharte Ansage an die Koalition: „Ohne Haushalt keine Regierung!“

In den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung steht ein Showdown kurz bevor, in den USA wankt und stammelt Präsident Joe Biden durch das TV-Duell mit Donald Trump, in Deutschland kommt es immer häufiger zu tödlicher Gewalt durch Migranten. Viel zu besprechen mit dem Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP) im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Christian Lindner über…

...Joe Bidens desolaten Auftritt beim TV-Duell in den USA: „Zu einer ausgewogenen Darstellung gehört, dass auf der einen Seite Joe Biden gewiss nicht seinen besten und aufgewecktesten Tag hatte, und auf der anderen Seite gehört dazu, dass die Aussagen, die Donald Trump gemacht hat, einem Faktencheck oft nicht standgehalten haben. Unterm Strich muss man also sagen: Die Sorgen, wie es in den Vereinigten Staaten politisch weitergeht, die sind nach diesem TV Duell nicht kleiner geworden, sondern eher größer.“

…den Mord an Philippos T. in Bad Oeynhausen: „Dieser Fall empört mich und muss natürlich Konsequenzen haben, nicht nur jetzt, in diesem individuellen Fall mit allen Mitteln des Strafrechts. Ich bin seit vielen Jahren der Auffassung, dass wir eine andere Einwanderungspolitik nach Deutschland benötigen. Auf der einen Seite Konsequenz, wenn es darum geht, unsere Interessen zu schützen, unsere Grenze zu schützen und zu unterbinden, dass illegal in unseren Sozialstaat eingewandert wird. Und auf der anderen Seite müssen wir ein weltoffenes Land bleiben. Denn in einer alternden Gesellschaft, die wir ja sind, brauchen wir qualifizierte Fach und Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen.“ Es gebe, so Lindner, „kein Wahlrecht, einfach nach Deutschland zu kommen. Es ist das Recht Deutschlands, es ist das Recht einer jeden aufnehmenden Gesellschaft zu entscheiden, wer darf kommen, wer darf bleiben? Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“

...die Abschaffung der Einspeisevergütung beim Solarstrom: „Wer eine Solaranlage oder eine Windkraftanlage installiert, bekommt eine feste Einspeisevergütung aufgrund dieses Gesetzes. Ich halte das für aus der Zeit gefallen, weil eben Solar und Wind ein Massenmarkt sind. Hier muss dringend eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes vorgenommen werden. Solar und Wind ist längst marktwirtschaftlich wettbewerbsfähig und deshalb mache ich mich dafür stark, dass wir eine nächste Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes bekommen. Deshalb ein Vorschlag hier heute schon mal, was getan werden muss: In Zeiten negativer Strompreise darf es keine Vergütung mehr geben. Dafür setze ich mich innerhalb der Regierung ein.“

…die grünen Koalitionspartner: „Also ich kann nur sagen, ich habe die Grünen nicht gewählt bei der letzten Bundestagswahl.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner im NIUS-Studio

…die Frage, ob die Ampelkoalition die Haushaltsverhandlungen übersteht: „Ohne Haushalt keine Regierung. Und deshalb ist der Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. In diesem Jahr ist das allerdings komplizierter. Denn es geht nicht nur um einen Haushalt, sondern was wir auch brauchen, ist das, was ich eine Wirtschaftswende nenne. Unser Land hat seit 2014 dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Vor zehn Jahren waren wir auf Platz sechs der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt sind wir um 18 Plätze runtergerauscht auf Platz 24, und deshalb erwarte ich, dass wir wenden.“

BEMERKENSWERT: Auch auf erneute Nachfrage, ob die Regierung die Haushaltsverhandlungen übersteht, wollte Christian Lindner sich nicht festlegen. Stattdessen mahnt er: „Ohne Haushalt keine Regierung. Deshalb ist doch völlig klar, dass wenn es keine Einigung gibt, das ernsthafte politische Konsequenzen hätte. Und darüber muss sich ja jeder im Klaren sein, auch diejenigen, die fortwährend von mir verlangen, ich sollte aufhören, unser Grundgesetz zu verteidigen, also die Schuldenbremse. Eins ist klar und das können die Zuschauerinnen und Zuschauer ja einordnen und später auch prüfen: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind ausgeschlossen, sondern im Gegenteil. Es muss Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben durch höhere Freibeträge und durch eine Verschiebung der Lohn- und Einkommensteuer, wie wir das jetzt in diesem und im letzten Jahr getan haben.“

Christian Lindner im Gespräch mit Ralf Schuler

…das Bürgergeld: „Das Bürgergeld muss eigentlich auch umbenannt werden, nach meiner Überzeugung. Wir müssen deutlich machen, wer es bezahlt. Also am liebsten müsste man es Vom-Bürger-Geld nennen, damit deutlich wird, es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern es sind auch Erwartungen daran geknüpft, wenn man diese Sozialleistung in Anspruch nimmt ... Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen im Bürgergeld arbeiten. Übrigens egal, ob sie aus der Ukraine geflohen sind oder warum sie sonst ein Recht darauf haben, Bürgergeld zu beziehen. Bürgergeld ist keine Rente, es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Und deshalb müssen wir die Erwartung aussprechen, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, alles in ihrer Macht stehende Unternehmen, dass nur so lange und so weit wie nötig zu tun.“

…die Kindergrundsicherung: „Das Parlament berät darüber. Aber eine Kindergrundsicherung war politisch vereinbart, nur unter zwei Voraussetzungen. Die erste Voraussetzung ist: Es wird Bürokratie abgebaut, durch Digitalisierung, und keine Bürokratie aufgebaut. Und die zweite Bedingung ist: Es handelt sich um eine Vereinfachung und Automatisierung der Auszahlung von Ansprüchen, die Menschen haben, weil sie sozial schwach sind. Was nicht verabredet war, ist eine weitere Ausweitung sozialer Leistungen. Warum ist mir das wichtig? Die Armut von Kindern kann man nicht trennen von der Armut der Eltern. Es handelt sich um Eltern, die nicht arbeiten. Oft genug ist der Grund, dass die Eltern die deutsche Sprache nicht beherrschen. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der seit 2015 gewachsenen Kinderarmut und der Einwanderung, die wir seit 2015 in Deutschland haben. Und deshalb kann man nicht einfach zusätzliches Geld zahlen.“

Mit Familienministerin Lisa Paus hat Lindner regelmäßig Streit.

…das Demokratiefördergesetz: „Gegenwärtig gibt es keinen Gesetzentwurf, über den man sprechen könnte. Meine persönliche Überzeugung ist aber grundsätzlich eine andere. Das beste Demokratiefördergesetz ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie Problemlösungen liefert. Die Menschen sind genervt von einer Bürokratie, die ins Hundertste und Tausendste ihres Lebens reingeht. Die Leute haben kein Verständnis für einen Klimaschutz mit Technologieverboten. Das ist der Grund, warum die FDP das Verbrenner-Verbot abgewendet hat und warum wir ein neues marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz haben ohne diese rigiden Freiheitseinschränkungen. Wir sprachen über illegale Einwanderung nach außen, Einwanderung nach Deutschland, in den Sozialstaat. Es geht um die Ertüchtigung der Bundeswehr und dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind. All das inklusive der Antwort auf die Sorge der Menschen ,Wie geht es mit uns wirtschaftlich in Zukunft weiter?‘ All das ist die beste Maßnahme, um die Demokratie zu stärken.“

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