CSU-Chef Markus Söder knöpft sich das Land und die Regierung vor: „Blaumachen muss reduziert werden“

Eigentlich sind es nur die Auftaktworte zur traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Doch in Wahrheit hält CSU-Chef Markus Söder jene Regierungserklärung und Neujahrsansprache in einem, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) hätte halten müssen. „Deutschland muss zu eigener Stärke zurückkehren“, sagt Söder am Dienstagmittag im Torbogen des Klosters, wo man ausnahmsweise Pulte aufgestellt hat, damit der frisch hüftoperierte Ministerpräsident nicht an Krücken zum Mikro humpeln muss. Söders Agenda: Wachstum, innere und äußere Sicherheit.

Söder macht Ansagen, die gleichermaßen dem Koalitionspartner SPD, aber auch unüberhörbar der Schwesterpartei CDU und damit dem Kanzler gelten: Die Koalition müsse besser, schneller, effizienter werden, und die Union muss „wieder dauerhaft über 30 Prozent kommen“, sagt Söder und legt damit von Seeon aus die Latte auf. Eine Disziplin, die schon sein Vorgänger Horst Seehofer meisterlich beherrschte, wenn sie aus Bayern-Sicht in der CDU wieder mal zu drucklos, unambitioniert und träge unterwegs waren.

„Wir müssen stärker werden, um mitreden zu können“

Es ist auffällig, dass sich Söder auch in der Außenpolitik nicht zurückhält, die eigentlich die Domäne des Kanzlers ist. „Es ist gut, dass Maduro weg ist“, sagt er unmissverständlich, wo Merz zuvor über das Eingreifen der USA in Venezuela noch von „Komplexität“ gesprochen hatte. „Wir müssen stärker werden, um mitreden zu können.“ Eine scheinbare Banalität, hinter der sich die Einsicht in die neue multipolare Weltordnung verbirgt, in der das viel beschworene Völkerrecht nur dann eine Rolle spielt, wenn man die Macht besitzt, es durchzusetzen. „Wir Europäer sind irrelevant“ und müssen wieder „vom Zaungast zum Player werden“.

Auch Söder betont die Unterstützung der Ukraine, doch er greift jenen neuralgischen Punkt auf, der innerhalb Deutschlands die Stimmungen und Gefühle der Menschen beherrscht: Was immer zur Stabilisierung der Ukraine unternommen werde, „auf keinen Fall werden Wehrpflichtige in die Ukraine“ entsandt. Dafür seien zuallererst die Ukrainer zuständig. Wem wolle man schließlich erklären, dass junge ukrainische Männer in Deutschland Bürgergeld beziehen und Deutsche die Ukraine verteidigen?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und CSU-Chef Markus Söder

„Sozialreformen können auch ein bisschen wehtun“

Dann folgt eine Ansage an die eigene Regierungskoalition: Der Koalitionsvertrag müsse sich allem unterordnen, was die Wirtschaft voranbringe, sagt Söder und tritt damit deutlich fordernder der SPD entgegen als Merz dies öffentlich tut. Die Senkung der Unternehmenssteuern und der Stromsteuer für alle müsse vorgezogen werden und rückwirkend ab Januar 2026 gelten. Neu ist diese CSU-Forderung nicht, aber wenn die Bundesregierung ein Zeichen für die Wirtschaft setzen will, dann muss sie es schnell und entschlossen tun.

„Sozialreformen dürfen keine Kosmetik sein“, so Söder. Deutschland brauche eine „Agenda 30 oder 3.0“ für Gesundheit und Rente. „Blaumachen muss reduziert werden, wir müssen mehr arbeiten und die Rente mit 63 schrittweise zurückführen“. Letzteres geht für die SPD an die Substanz und ist doch die einzig logische Folge: Bevor die Lebensarbeitszeit verlängert wird, muss die Frühverrentung vom Tisch. Eine Ansage, vor der Merz bislang zurückscheute. „Sozialreformen können auch ein bisschen wehtun“, sagt Söder, und widersteht mehrfach der Versuchung, die blanken Hände vor der beißenden Kälte in den Taschen seiner Jacke zu vergraben. „Wir wollen Deutschland stärken und bewahren.“

„Mit Flickschusterei werden wir nicht weiterkommen“

Während Merz sich bislang zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz nicht geäußert hat, nennt Söder den „Linksterrorismus“ beim Namen und fordert, ihn national und, wenn nötig, international zu bekämpfen, und bringt sogar den Generalbundesanwalt ins Spiel.

Dass Söder intern einen realistischen Blick auf die Minder-Performance der Berliner Bundesregierung hat, scheint ebenfalls unverkennbar durch. „Wir sind über den Herbst gekommen“, sagt er auf eine Frage und macht keinen Hehl daraus, dass das Reform-Gewürge der zurückliegenden Monate nicht wirklich überzeugend war. „Aber mit Flickschusterei werden wir nicht weiterkommen.“

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