CSU-Landesgruppenchef will AfD weiter von Münchener Sicherheitskonferenz ausschließen

Der Ausschluss der AfD von der Münchener Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auch im kommenden Jahr von der Münchener Sicherheitskonferenz auszuschließen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den angeblichen Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“ 

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.

Heusgen schloss bereits AfD und BSW aus

Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen sind bei der Konferenz vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde – kurz vor der Bundestagswahl – auch das BSW ausgeschlossen.

Christoph Heusgen

Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er.

Vance traf Weidel statt Scholz

US-Vizepräsident JD Vance hatte das in einer historischen Rede bei der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich außerhalb des Konferenzgeländes demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Gespräch mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam dagegen nicht zustande.

Hoffmann hofft auf Verständnis der USA

Hoffmann setzt darauf, dass die USA diesmal Verständnis für einen AfD-Ausschluss haben. „Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist, und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD dann nicht dabei sein kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

Ischinger trifft die Entscheidung

Vorsitzender der Sicherheitskonferenz wird bald Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da er weiterhin als norwegischer Finanzminister tätig ist, wird die Sicherheitskonferenz 2026 aber noch einmal von Wolfgang Ischinger geleitet, der vor Heusgen viele Jahre Vorsitzender war. Er wird voraussichtlich Anfang des Jahres eine Entscheidung über eine Einladung der AfD treffen.

Hoffmann kritisiert USA-Reise der AfD

Die jüngste Reise von AfD-Politikern in die USA kritisierte Hoffmann scharf. „Man fährt da in die USA und tut dann so, als hätte man tatsächlich irgendwie jetzt da politisch und diplomatisch irgendetwas zu melden“, sagte er. „Und da finden dann Runden statt, wo man Deutschland schlechtredet.“ Kritische Fragen etwa zur Ukraine-Politik der USA würden nicht gestellt, monierte der CSU-Politiker. „Ich halte das für eine Anti-Deutschland-Diplomatie.“

AfD plant Kongress mit US-Politikern

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD waren Mitte Dezember nach Washington und New York gereist, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu seiner Partei der Republikaner zu vertiefen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, kündigte während der Reise für Februar einen Kongress in Berlin an, zu dem Vertreter des US-Außenministeriums, Kongressabgeordnete und US-Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen. 

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