CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Schon am Freitag will die Fraktion von CDU/CSU gemeinsam mit der Linkspartei Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen – zumindest wenn es nach dem Willen von Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geht. Sie wollen die Wahl durchsetzen, aber die Parteibasis rebelliert.

Auf X schrieb Hoffmann deswegen eine bemerkenswerte Rechtfertigung für die Wahl der Links-Aktivistin (für Impfflicht und gegen volle Menschenwürde für ungeborene Kinder):

„Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden. Sollte die Wahl dieses Richter-Pakets im Bundestag scheitern, droht das Gegenteil von dem, was die Kritiker wollen. Denn niemand kann mir die Frage beantworten, wie es über den Bundesrat gelingen soll, noch einen einzigen bürgerlich-konservativen Kandidaten fürs Verfassungsgericht durchzusetzen. Das wäre fatal, denn es würde bedeuten: Das Verfassungsgericht rückt nach links, obwohl die Union die Wahl gewonnen hat.“

Soll wohl bedeuten: Die Union muss jetzt linke Kandidaten ans Verfassungsgericht wählen, um noch linkere Kandidaten in Zukunft zu verhindern. Auch spricht Hoffmann von einem „Paket“, das es gar nicht gibt. Die Richter werden einzeln gewählt und nicht im Paket.

In einer internen Whatsapp-Gruppe der Union wird Hoffmann scharf angegangen: „Nach dem Inhalt ist die Kommunikation auch nicht mehr zu verteidigen“, schreibt ein CDU-ler. „Sorry. Was'n das?“

Ein anderer sarkastisch: „Könnten Sie mir einen 20-Euro-Schein in zwei Hunderter wechseln, Herr Hoffmann?“ Hoffmann verteidigt sich einigermaßen verzweifelt: „Naja Freunde, wir müssen ja schon auch irgendwie darstellen, warum wir das hier so machen.“

Und dann weiter: „Ist nicht einfach eine fixe Idee. Zumal die Debatte aus bestimmten Ecken hochgejagt wird. Am Wochenende hatte ich Termine mit über 2000 Menschen. Kein Einziger hat mich auf dieses Thema angesprochen…“

Soll bedeuten: Eigentlich gibt es gar kein Problem, Augen zu und durch. Doch damit werden sich viele Anhänger und Mitglieder der Union kaum zufrieden geben…