„Wortbruch und Linksruck“! Mittelstandsunion BW sieht Kern der Wirtschaft durch Reformpaket bedroht

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg schlägt Alarm: Das von der schwarz-roten Koalition am Donnerstag vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ bedrohe ausgerechnet jene Betriebe, die Deutschland wirtschaftlich tragen.

Die MIT Baden-Württemberg schaut kritisch auf das neue Reformpaket aus den eigenen Reihen. Es gebe zwar einzelne Lichtblicke beim Bürokratieabbau. Genannt werden etwa Entlastungen beim Datenschutz, die Genehmigungsfiktion und eine Begrenzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Doch diese Ansätze würden durch neue Belastungen für Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige sofort wieder erstickt, so die MIT.

Griff in die Substanz

Besonders scharf kritisiert die MIT Baden-Württemberg die geplante Verschärfung der Einkommensteuer im Spitzenbereich. Dies treffe nicht nur Großverdiener, sondern vor allem personengesellschaftlich organisierte Familienunternehmen und Einzelunternehmer. Für viele Betriebe sei das de facto ein Griff in die Substanz: Geld, das für Rücklagen, Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze gebraucht werde, lande beim Staat.

Bastian Atzger, Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg, spricht von einem politischen Bruch mit den Grundsätzen der Union: „Wir haben in Deutschland ein chronisches Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Es macht uns sprachlos, dass sich die Union schon wieder in wichtigen ökonomischen Kernpunkten von einem Koalitionspartner dominieren lässt.“

Bastian Atzger ist selbst Unternehmer und führt die MIT in Baden-Württemberg.

Aus der CDU-Basis kämen bereits klare Signale, „dass sie diesen erneuten Wortbruch und Linksruck nicht mehr mittragen wollen“. Atzgers Warnung: „Wenn der Staat den Bürgern fast die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes nimmt, darf man sich über die Flucht in die Freizeit oder ins Ausland nicht wundern.“

Es geht nicht um die Karikatur vom Luxus-Unternehmer

Auch bei NIUS Live am Abend am Donnerstag fiel das Urteil zu diesen Aspekten des Reformpakets hart aus. NIUS-Moderator Alexander Purrucker sagte über die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen: „KMUs, also die kleinen und mittleren Unternehmen und Betriebe, das ist das Rückgrat der Wirtschaft. Und genau die werden hier im Grunde ausgezuzelt wie ’ne Weißwurst.“

NIUS-Moderator Alex Purrucker

Die Erhöhung der Reichensteuer treffe eben nicht die Karikatur vom Luxus-Unternehmer, „der dann täglich mit dem Porsche, der Cohiba in den Mund in den Betrieb fährt“. Betroffen seien Betriebe, „die mit Herz und mit Schweiß und mit ganz viel Liebe teilweise über Generationen aufgebaut wurden“.

NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius nannte den Begriff Reichensteuer in der Sendung einen linken Kampfbegriff: „Das ist keine Reichensteuer, sondern eine Neidsteuer.“ Aus seiner Sicht sendet die Regierung ein fatales Signal an jene, die ohnehin schon hohe Steuern, Sozialabgaben, CO₂-Kosten und Ausgaben für Bürokratie tragen müssen.

NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius

Ordnungspolitischer Kurswechsel?

Die MIT Baden-Württemberg kritisiert zudem einen ordnungspolitischen Kurswechsel durch das Reformpaket. Mit dem Ausbau des Deutschlandfonds für strategische Unternehmensbeteiligungen und einer nationalen Wohnungsbaugesellschaft verlasse die Bundesregierung den Pfad der Sozialen Marktwirtschaft. MIT-Vertreter Atzger warnt: „Wir wandern politisch in eine gefährliche Richtung, weg von Leistung und Freiheit, hin zu Staatsfonds und Planwirtschaft.“ Wohlstand entstehe durch unternehmerische Freiheit und nicht durch staatlich gelenkte Fonds, Abnahmen und neue Staatsaufgaben.

Der Vorwurf an die Unionsführung aus den eigenen Reihen ist damit klar: Statt den Mittelstand zu entlasten, greift die Regierung weiter in die Kassen der Leistungsträger. Die MIT fordert nun substanzielle Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen. Ein echter Aufschwung, so die Botschaft aus Baden-Württemberg, gelingt nur mit Familienunternehmen und Leistungsträgern. Und nicht gegen sie.