CSU will arbeitslose Ukrainer abschieben

Wer nicht arbeitet und von Bürgergeld lebt, soll zurück in die Ukraine!

Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und macht deutlich: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, so Dobrindt zu Bild. 

Zuletzt hatten bereits mehrere Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt. 

Dobrindt schloss sich der Kritik an der geltenden Regelung an. Das Bürgergeld sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, so der CSU-Politiker. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest.

Für den Vorschlag gab aus den Regierungs-Fraktionen der Ampel heftige Kritik!

In Berlin-Tegel gibt es eine Zeltstadt zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“

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