Dänischer Migrations-Minister erklärt uns, wie es geht: Wer abgelehnt wird, muss ausreisen!

Die Flüchtlingskrise ist zum Thema Nummer Eins in Deutschland geworden: Weit über 300.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland Asyl suchen, die meisten davon junge Männer. Abschiebungen befinden sich weiterhin auf einem niedrigen Niveau und das Klagen der überlasteten Städte und Gemeinden ist nach mehr als einem Jahr trauriger, täglicher Begleiter.

Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt dazu im Deutschen Bundestag am Freitag Sätze wie: „Unsere Maßnahmen wirken, wir steuern und ordnen Migration, wir untersützen Kommunen substanziell, wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.“

Für Bürgermeister, Landräte, freiwillige Helfer und alle anderen, die mit der Last der immer mehr werdenden Asyl-Suchenden (77 Prozent mehr als im Vorjahr) zu kämpfen haben, klingen diese Worte sicher wie Hohn. Dabei zeigt unser sozialdemokratisch geführtes Nachbarland, wie es gehen könnte: Dänemark.

Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat), Minister für Einwanderung und Integration, erklärt, mit welcher Politik die Dänen es geschafft haben, die Asyl-Zahlen in nur zwei Jahren zu halbieren und auf diesem Niveau zu kontrollieren. „Wir setzen auf drei Grundpfeiler“, sagte Bek zu Bild. Und weiter: „Das Prinzip des temporären Status, eine effektive Rückführungspolitik und die Beschränkung des Zugangs zur Familienzusammenführung.“

Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat), Minister für Einwanderung und Integration in Dänemark.

„Streng, verantwortungsvoll und konsequent“ sei das Motto der Dänen.

Nur so, erklärt der Faeser der Dänen, sei die Migration kontrollierbar: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“

Das bedeutet in der Praxis: Wer kein Asyl bekommt und abgewiesen wird, muss bis zu seiner Rückreise in einem Rückkehrzentrum bleiben. Wer freiwillig ausreist, bekommt finanzielle Unterstützung vom dänischen Staat. Um die Abschiebungen kümmern sich nicht – wie in Deutschland – die Bundesländer, sondern eine eigens eingerichtete „Rückkehragentur“, berichtet die Zeitung.

Konsequente Rückführung bei Ablehnung scheint der Schlüssel zu sein. Kaare Dybvad Bek: „Wir wenden enorme Mittel auf, um diese Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.“

Jens Spahn (CDU) bei Maybritt Illner.

Spahn: „Deutschland ist Einreiseland“

CDU-Politiker Jens Spahn hatte jüngst kritisiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland sei: „Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.

Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.

Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“

Das beschreibt genau die Problematik, die Kaare Dybvad Bek wohl meint, wenn er sagt, dass Migration kontrollierbar sein muss, denn: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“ 

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