„... dann versagen wir vor dieser Aufgabe“: Kanzler Friedrich Merz (CDU) kann die eigenen Ansprüche an die Bürgergeld-Reform nicht einlösen

Es ist der nächste krachende Rückschlag für ein zentrales Wahlversprechen der Union: Beim reformierten Bürgergeld, das demnächst „Grundsicherung“ heißt, wird die Bundesregierung in Zukunft nicht sparen, sondern sogar noch draufzahlen. Wie aus dem 92-seitigen Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hervorgeht, beträgt die erwartete Ersparnis für das Jahr 2027 durch die schärferen Sanktionen gegen Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer ganze 69 Millionen Euro.

Was nach viel klingt, ist in Wahrheit hart an der Bluff-Grenze: Derzeit kostet das Bürgergeld rund 52 Milliarden Euro (für 5,4 Millionen Empfänger). Angesichts dieser Gesamtsumme sind Einsparungen von knapp 70 Millionen etwa 0,135 Prozent – oder mit anderen Worten: hart an der Messbarkeitsgrenze. Wer sich ein wenig mit Statistik und Politik auskennt, der weiß: Diese Einsparung ist keine!

In den Folgejahren kommt es laut Entwurf sogar zu Mehrkosten von rund neun Millionen Euro jährlich, wie Bild berichtet.

Vor kurzem sollten es noch 10 Prozent Ersparnis sein

Anfang September hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit Sat1 noch markig erklärt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“ Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein! (...) Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das müsse „die Mindestgrößenordnung“ sein.

Bas hatte diese Sparpolitik damals in einem Auftritt vor den Jungsozialisten (Jusos) als „Bullshit“ bezeichnet. Nun hat sie sich ganz offensichtlich durchgesetzt. Ursprünglich war in der Union sogar von rund dreißig Milliarden Euro Sparbeitrag die Rede gewesen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf lässt nur zwei mögliche Deutungen zu: Entweder hat der Kanzler keinen blassen Schimmer von Bürgergeld, Sozialpolitik und macht seine Ankündigungen aus dem Bauch heraus. Oder der Koalitionspartner SPD hat die Union schlichtweg in die Knie gezwungen.

Beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)

Die Lieferungen bleiben beharrlich aus

Abgesehen vom eher atmosphärischen „Links ist vorbei“, das Merz seinen Anhängern großspurig kurz vor der Bundestagswahl entgegenschleuderte, ist diese Entwicklung für CDU/CSU noch viel dramatischer, weil die Reform des Bürgergeldes ein zentrales Versprechen zur Reform des Sozialstaats betrifft. Ein Sozialstaat, der nicht nur falsche Anreize zur Nicht-Arbeit setzt und den Bundeshaushalt absehbar zu sprengen droht, sondern auch die Arbeitskosten in Deutschland in hoffnungslosen Höhen hält, die jeder Investitionsoffensive den Garaus machen.

Friedrich Merz und die Union haben ihren (nicht eben glanzvollen) Wahlsieg zu großen Teilen der Botschaft zu verdanken, dass der Staat mit dem Geld auskommen müsse, das er einnimmt und das Sozialsystem drastisch verschlankt werden muss. Beides wird nach Milliarden-Krediten und ausbleibender Bürgergeld-Reform nun nicht geliefert. Der Aufstand der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gegen ein völlig aus dem Ruder laufendes Rentensystem wurde am Donnerstag von SPD-Chefin Bärbel Bas ebenfalls in rüdem Ton niedergeschlagen: „Ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD.“ Und: „Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten!“ Kompanie wegtreten!

Wer auf eine substanzielle Erneuerung der Sozial- und Wirtschaftspolitischen Koordinaten in Deutschland gehofft hatte, muss spätestens mit diesem Gesetzentwurf alle Hoffnung fahren lassen, zumal die SPD die Bürgergeld-Reform von Anfang an als Mittel zur leichteren Auszahlung der Transferleistungen verstanden und betrieben hatte, während die Union die Leistungen ausdünnen und den Bezieherkreis verkleinern wollte, wie es der neue Name „Grundsicherung“ signalisiert.

Auch Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles (SPD) hatte vor Illusionen zur verstärkten Vermittlung Langzeitarbeitsloser gewarnt. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom Februar 2023 sagte Nahles, dass man eher noch Geld investieren müsse: „Denn fast 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen formalen Bildungsabschluss. Wir müssen in die Zukunft dieser Menschen investieren.“ Und der Markt für einfache Hilfstätigkeiten sei so gut wie leergefegt. Hier kämen auf einen Arbeitssuchenden dreizehn Bewerber.

Für den von der Union beschworenen „Herbst der Reformen“ bedeutet diese Entwicklung, dass Wähler und Anhänger von CDU/CSU weiter auf klare politische Erfolgsmeldungen aus der Berliner Regierungskoalition warten müssen. Angesichts unguter Umfragewerte dürfte die Geduld diesbezüglich nicht endlos sein.

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