„Das Bürgergeld ist Geschichte”: Wie CSU-Chef Markus Söder den Spin für den Kanzler setzt

Wer etwas über politische Kommunikation wissen will, bekam am Donnerstag eine Lehrstunde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte in Sachen Bürgergeld vor: „Es wird ein erstes Gespräch zwischen dem Jobcenter und dem Anspruchsberechtigten geben. Auf der Basis dieses Gesprächs wird zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält. Kommt ein solcher Kooperationsplan nicht zustande, dann wird es einen Verwaltungsakt geben, mit Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung ...“

Friedrich Merz verzettelte sich in Bürokraten-Deutsch bei der Vorstellung der neuen Grundsicherung.

Wer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschaltet hatte, bekam ein lupenreines Beispiel, wie man es nicht macht. Anstatt eine knappe Erzählung von Tatkraft und hartem Durchgreifen gegen Missbrauch von Sozialgeldern zu liefern, verdichtete Merz den (allerdings leider zutreffenden) Eindruck, dass die geplagten Jobcenter-Agenten künftig ein kompliziertes und aufreibendes Bürokratie-Verfahren in Gang setzen müssen, bevor sie einem Schlendrian mit beherzter Streichung der Gelder ein Stopp-Zeichen setzen können.

Södersche Wirkmacht

Dann kam Markus Söder. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, sagte der CDU-Chef und konnte sich in den nächsten Stunden darüber freuen, wie von Bild über ntv bis Berliner Tagesspiegel die von ihm frei Haus gelieferte Überschrift nebst dem gewollten Spin übernahmen. Fünf Worte, eine Botschaft. Mundgerecht für Blattmacher, Online-Redakteure und TV-Texter. Dominanz durch Denkfaulheit. Denn an der Substanz des Bürgergeldes hat die Koalition keinen Federstrich geändert. Die folgenlose Namensänderung als prägende Überschrift im öffentlichen Raum. Auch Medienmenschen streben – Körper in der Physik – zuweilen den energieärmsten Zustand an.

Diese Quote-Card teilte Markus Söder auf seinen Social Media Profilen.

Dass diese Södersche Wirkmacht die SPD besonders schmerzt, nutzt der Bayer vor laufenden Kameras zu einem vergifteten Dank an die anwesenden Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, damit auch der letzte Genosse das brennende Häme-Salz der Abschaffung seines Bürgergeldes zur Kenntnis nimmt.

Solche Treffer gelingen dem Ex-Journalisten (Bayerischer Rundfunk) Söder mit geradezu spielerischer, intuitiver Leichtigkeit und folgen doch einer nur scheinbar unschuldigen Logik: Sie zeigen die kommunikative Überlegenheit Söders, ohne als Attacke oder Illoyalität angreifbar zu sein. Sie stellen andere durch Überlegenheit in den Schatten, sind ein unangreifbares Angreifen durch Wirkmacht.

Als Söder einst auf einem Leipziger CDU-Parteitag seine pflichtgemäße Gastrede hielt, stand anschließend die Halle, weil auch der letzte Delegierte spürte, welche rhetorischen Defizite die damalige CDU-Chefin Angela Merkel hinterließ. Als aus den Ministerpräsidentenkonferenzen der Corona-Zeit Söders Attacke gegen das „schlumpfige“ Grinsen von Olaf Scholz rein zufällig (...) herausdrang, war das Image des späteren Kanzlers geradezu ikonisch geprägt. Niemand, der bei Scholz’ Grinsen künftig nicht mehr als einen blaugesichtigen Mützenmann dachte.

Noch schmerzfreier ist Söder im Umgang mit dick aufgetragenen Bild-Botschaften. Sein „fetischhaftes Wurstgefresse“ fuchste den Grünen Robert Habeck noch beim Abgang. Söder umarmt bei Bedarf Bäume oder posiert in Top-Gun-Manier mit Kampfjets und Drohnen. Dick überzeichnete Posen, die einen einzigen Zweck haben: Sie sind leicht und für jeden verständlich. Sie brauchen keine Übersetzung in einfache Sprache und setzen keine akademische Vorbildung voraus.

Markus Söder hält eine Abwehrdrohne der Quantum-Systems im Anschlag.

Ästheten und Feingeister rümpfen die Nase, doch auch sie erliegen dem alten Motto der Radio-Werbung: „Geht ins Ohr, bleibt im Kopf“.

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