Das Diversity-Kartell Teil 2: Was der „Expert*innenrat Antirassismus“ umsetzen will

Schon die Hintergründe der Benennung des „Expertenrats Antirassismus“ durch Staatsministerin Alabali-Radovan (SPD) hatten einen faden Beigeschmack. Was aber sind seine Ziele? Und was die konkreten Aufgaben?

Lesen Sie hier Teil 1 der Reihe „Das Diversity-Kartell“.

Zunächst soll der Expertenrat eine „Rassismus-Definition für Verwaltungshandeln entwickeln“, hieß es bei der Vorstellung. Polizeibehörden, der öffentliche Dienst oder Ministerien müssten unter Umständen „Abläufe und Strukturen ändern, um rassistischer Diskriminierung vorzubeugen“. Zusätzlich sollen die Funktionäre „Empfehlungen geben, wo die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rassismus verstärken muss“. 

Große Differenzen innerhalb des Expertenrats sind nicht abzusehen. Für alle von ihnen gilt in ihrer Arbeit der Begriff „struktureller Rassismus“ als gesetzt. „Der Arbeitsauftrag lässt ja keinen Zweifel daran, dass es sich bei Deutschland und seinen Verwaltungsstrukturen um ein strukturell rassistisches Gebilde handelt“, meint auch die Migrationsforscherin Sandra Kostner im Gespräch mit NIUS. „Dass dieser Expertenrat zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt, wäre jedenfalls eine Überraschung.“ Kostner bringt es auf die Formel: 12 Leute – eine Stimme.

„Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen“

Die Pressestelle von Staatsministerin Alabali-Radovan verweist gegenüber NIUS auf den „Lagebericht Rassismus in Deutschland“, den die SPD-Politikerin im Februar dieses Jahres präsentiert hat. Hier wurde eine Verschiebung der Rassismusdefinition bereits vorgedacht – weg vom individuellen Rassismus von Angesicht zu Angesicht, hin zum Problem „struktureller Rassismus“, der bekämpft werden müsse. Rassismus könne Personen nicht nur direkt schaden, sondern auch durch „scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren bestimmte Personen­gruppen mit einem solchen Merkmal überpro­portional negativ treffen“, heißt es im Bericht.

Staatsministerin Alabadi-Radovan stellte im Februar den Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ vor

Der Bericht basiere „auf Erkenntnissen der etablierten Rassismusforschung in Deutschland wie dem Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM-Institut)“, teilt die Pressestelle der Antirassismusbeauftragten NIUS mit. Passenderweise sitzt mit dem Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu auch gleich ein Vertreter des DeZIM-Instituts im Expertenrat. Mehr noch: Sinanoğlu verantwortete den genannten Rassismusmonitor. Er lieferte also bereits die Definition, die nun durch den Expertenrat in den öffentlichen Dienst eingeführt werden soll.

In den sozialen Netzwerken präsentiert sich der ehemalige Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland als überzeugter Antifa-Anhänger: „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“, schrieb er 2020. Später hieß es: „Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen.“ Die entsprechenden Tweets sind mittlerweile gelöscht. Rassismus sei, wie er in einem Interview einmal klarstellte, „keine Frage von ein paar Nazis und der AfD, sondern ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft“. Überhaupt sei ganz Europa ein „zutiefst rassistischer Kontinent“. Die Ergebnisse seiner Studien dürften somit kaum überraschen.

Die Fördermittel steigen rasant

Tatsächlich hat sich das DeZIM-Institut in den vergangenen Jahren zur zentralen Instanz in der Rassismusforschung entwickelt – vor allem dank staatlicher Hilfen. Die Gründung wurde 2017 mit 185.000 Euro vom Bundesfamilienministerium bezuschusst. Ein Jahr später erhielt das Zentrum bereits 3,5 Millionen Euro. 2019 waren es 4,2 Millionen Euro. Nach Zuschüssen von 8,7 Millionen Euro (2020) und 9,8 Millionen Euro (2021) wuchs der Betrag im vergangenen Jahr auf 14,6 Millionen Euro. In diesem Jahr sanken die Fördermittel auf 10,3 Millionen Euro.

Vor allem DeZIM-Chefin Naika Fourotan arbeitet seit langem daran, die Bevölkerung auf ein antirassistisches Umerziehungsprogramm einzustellen. „Mit Pluralität umgehen zu können ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärte die Politikwissenschaftlerin 2017 im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei vielen pegelt es sich durch die Alltagskontakte ein, bei vielen – vor allem bei denen, die diese Erfahrungen nicht machen – aber auch nicht. Also muß man das beibringen, so wie wir in Deutschland es durch das große Reeducation-Programm der Alliierten beigebracht bekommen haben, nicht mehr so antisemitisch zu sein wie vor dem 8. Mai 1945.“

DeZIM-Chefin Naika Fourotan will ein antirassistisches Umerziehungsprogramm

Die Verbände agieren seit Jahren

Das immer einflussreichere Netzwerk der woken Lobbyverbände ist jedoch nicht zufällig entstanden. Denn die Vernetzung verläuft bereits seit Jahren. Als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration trat Reem Alabali-Radovan in große Fußstapfen. Von 2013 bis 2018 hatte den Posten ihre SPD-Genossin Aydan Özugüz inne, die in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel dereinst eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache“, für „schlicht nicht identifizierbar“ hielt. Seitdem stieg auch das Budget der Beauftragtenstelle von 26 Millionen Euro (2016) über 38,4 Millionen Euro (2019) auf derzeit 43,5 Millionen Euro (2023).

Die Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt stiegen über die Jahre an Quelle: Bundeshaushalt

Unter Özugüz begann der rasante Aufstieg einer Antirassismus-Szene, die nach und nach ihren Weg an die Futtertröge der steuerfinanzierten Projektförderung fand. Öffentlichkeitswirksam sprach sich Özuguz immer wieder für mehr Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus, half den Lobbyvereinen bei der Zusammenarbeit und holte sie an „runde Tische“.

Unter ihrer Ägide gründete sich 2017 auch die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BMKO), eine Art jährliches Treffen von Dachverbänden und migrantischen Lobbygruppen. Mit Eva Maria Andrades und Cihan Sinanoğlu sitzen nun zwei Führungspersönlichkeiten der BKMO im Expertenrat. Dieser fordert seit langem ein Partizipationsgesetz, dass für die öffentliche Verwaltung Quoten für Personen mit Migrationshintergrund festschreiben soll. „Die Quote soll für Menschen mit Migrationsgeschichte gelten, die von Rassismus betroffen sind, und gemäß ihrem Anteil in der Gesellschaft sein.“ Ein solches Gesetz wird gerade im Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) vorbereitet.

Nach und nach entwickelte sich so ein undurchsichtiges Netzwerk aus zahlreichen Diversity- und Antirassismusvereinen, die bei der Politik schnell Gehör fanden. Denn wer will schon damit gebrandmarkt werden, nicht genügend gegen Rassismus vorzugehen?

Auch die Zivilgesellschaft ist wieder involviert

Im Expertenrat finden sich die üblichen Seilschaften. Hadija Haruna-Oelker arbeitet hauptberuflich für den Hessischen Rundfunk und die Frankfurter Rundschau. Zugleich ist sie Mitglied der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD), die ausschließlich Projekte für Schwarze fördert. Auch hier stiegen die Fördermittel aus dem Topf von „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren rasant: von 188.959,37 Euro (2021) über 350.012,21 Euro (2022) auf mittlerweile 561.598,74 Euro (2023).

Die Mitglieder des Expertenrats eint ihr Glaube an einen strukturellen Rassimus Foto: Integrationsbeauftragte / Coddou

Der Jurist Ralf Kleindiek ist nicht nur als Berater im Bereich „Strategien für Diversität und gegen Rassismus“ tätig, und im Expertenrat aktiv, sondern zugleich Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung. Damit es im Einsatz gegen „Demokratiefeinde“ nicht zu „Ermüdungserscheinungen“ komme, brauche es eine staatliche Fördergarantie für „zivilgesellschaftliche Akteure“, forderte der Verein kürzlich. Mittlerweile kassiert er allein in diesem Jahr 600.000 Euro durch das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums.

Migrationsforscherin Kostner blickt kritisch auf die „unabhängige“ Arbeit des Expertenrats: „Einige Mitglieder des Expertenrats kommen aus Bereichen, wo sie potenzielle Nutznießer von entsprechenden Mitteln sind“, sagt sie gegenüber NIUS. „Es erscheint naheliegend, dass der eine oder andere der Versuchung erliegen wird, diese Chance zur Mittelakquise zu nutzen.“

Bereits jetzt ist klar, dass es Ende des Jahres ein „umfassendes Hearing mit Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen und Betroffeneninitiativen geben“ soll. „Denn auch ihre Expertise, Erfahrung und Erwartungen sollen handlungsleitend für die Arbeit des Expert*innenrats sein.“ Die Teilnehmer stünden noch nicht fest, teilt die Pressestelle der Beauftragten für Antirassismus NIUS mit. Schwer zu erraten dürfte es jedoch nicht sein, wer bei diesen Anhörungen erneut mit am Tisch sitzen wird.

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