Das Doppelleben der Regierung Merz: Gaudi auf der Wiesn, Ärger im Kanzleramt

Auf dem Oktoberfest zeigte sich die Regierung am Sonntag noch im Bierfrieden geeint. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gaben sich gut gelaunt. Doch Stunden später brodelte es bereits. Die Wirtschaft macht Druck auf Friedrich Merz. Und Friedrich Merz macht Druck in der eigenen Fraktion: Man solle bitte keine öffentliche Kritik am Koalitionspartner und dessen Chef Lars Klingbeil üben, denn letzterer reagiere „sensibel“ auf Kritik. Es herrscht also alles andere als Harmonie.

Merz zeigt sich überrascht über Kritik aus der Wirtschaft

Auf einem geheimen Gipfel musste sich der Kanzler am Montag viel Kritik von den Chefs der Wirtschafts- und Arbeitgeber-Verbände anhören. Die  Vorwürfe: zu viel Bürokratie, zu geringes Tempo bei Sozialreformen, zu wenig Modernisierung des Staates. Man sorge sich um Jobs und Wachstum. Auch die Krankenkassen-Beiträge müssten gesenkt werden, mahnten Rainer Dulger und Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger heizt Merz ein.

Merz selbst zeigte sich überrascht über die Heftigkeit der Forderungen, sagte aber im Anschluss: „Die Sorgen dort sind sehr groß, sie sind auch berechtigterweise sehr groß. Diese Aufgabe liegt bei uns, diese Aufgabe liegt in der Politik. Wir müssen als Bundesregierung jetzt schnell weitere Entscheidungen treffen zur Verbesserung der Standortbedingungen.“

Friedrich Merz versprach gegenüber den Wirtschaftsvertretern, die Wettbewerbsfähigkeit in der kommenden Kabinettsklausur zu thematisieren.

„Er redet wie ein Außerirdischer“

Bei NIUS Live diskutierten Alexander Kissler und Birgit Kelle über den Krach zwischen Regierung und Wirtschaft. Kelle: „Was heißt denn, es muss jetzt schnell gehen? Dann mach’ doch. Ich hätte ja erwartet von einer CDU, dass sie Pläne hat. Es sind schon 200 Tage ins Land gegangen! Das ist langsam unseriös.“ Kissler fügt hinzu: „Er redet hier wie ein Außerirdischer, der ein Land übernommen hat, das er vorher nicht kannte. Sein ganzer Wahlkampf bestand doch daraus, dass er gesagt hat: Der Wirtschaft geht es schlecht.“

„Passt bloß auf, dass ihr dem Lars nicht auf die Füße tretet“

Es kriselt allerdings auch zwischen den Koalitionspartnern. So kuscht die Union immer wieder vor den Sozialdemokraten und ging nun sogar so weit, sich Kritik am Vize-Kanzler zu verbieten. Laut Bild ging diese Ansage am Montag an die Fraktion der CDU/CSU. Denn: Klingbeil sei zu „sensibel“. Es geht vor allem um einen Streit über die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur. Die Union mit Verkehrsminister Patrick Schnieder beklagte, dass 15 Milliarden fehlten. Klingbeil verweigert derweil ein Gespräch mit ihm.

Schmollt: Kritik kommt bei Klingbeil nicht gut an.

Birgit Kelle im NIUS Live-Studio: „Es zeigt, dass Merz völlig falsche Rücksicht nimmt. Die Rolle: Passt bloß auf, dass ihr dem Lars nicht auf die Füße tretet, sonst gibt es wieder Ärger.“ Dabei könne der Vize-Kanzler selbst gut austeilen. Alexander Kissler fasst zusammen: „Friedrich Merz ist woke geworden. Die Gefühle des Sensibelchens sind wichtiger als die deutsche Wirtschaft.“

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