„Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben”: Bärbel Bas’ Renten-Kampfansage an die Union

Trotz deutlicher Differenzen in der Union hat die Bundesregierung ihr geplantes Rentenpaket in den Bundestag eingebracht – und dabei demonstrativ Geschlossenheit betont. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus mit milliardenschweren Zuschüssen. „Das muss jetzt auch gelten“, sagte sie im Parlament.

Die sogenannte „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion hatte das Paket zuvor als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ kritisiert, zeigte sich nun aber offen für weitere Gespräche. Ihr Vorsitzender Pascal Reddig (CDU) erklärte im Bundestag, ohne Nachbesserungen „können wir dem nicht zustimmen“. Allein mit Bundesmitteln lasse sich die Herausforderung nicht lösen – der Staat verliere sonst immer mehr Spielraum für Investitionen, etwa in Zukunftstechnologien.

Union fordert Reform nach 2031

Reddig betonte, seine Gruppe unterstütze die geplante Niveausicherung bis 2031, „um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen“. Danach brauche es aber ein Konzept für eine Reform des gesamten Rentensystems. Diese Aufgabe müsse die geplante Rentenkommission übernehmen, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr einsetzen will.

Eine dauerhafte Stabilisierung ohne strukturelle Veränderungen sei nicht tragfähig, warnte Reddig: „Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anders machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen – und das wollen wir den Menschen nicht zumuten.“

Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau – also das Verhältnis von Renten zu Löhnen – bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Danach soll es nur schrittweise sinken, was laut Gesetzentwurf mit weiter steigenden Kosten verbunden ist.

„Junge Gruppe“-Chef Pascal Reddig (CDU)

Bas: „Rentenpaket trägt Unterschrift aller Partner“

Bas wies die Kritik zurück und erinnerte die Koalitionspartner an ihre Vereinbarungen: „Dieses Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD.“ Die Sicherung des Rentenniveaus sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss bestätigt und vom Kabinett beschlossen worden. Alle Generationen würden von der Haltelinie profitieren, betonte die Ministerin – auch die Jüngeren, denn sie werden zu den Rentnerinnen und Rentnern von morgen.

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Das Rentenpaket wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Neben der Haltelinie sollen auch die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente sowie Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Teil des Gesamtpakets sein.

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