Das hat die CDU vor dem Tankrabatt über den Tankrabatt gesagt

Die Worte von gestern klingen plötzlich anders: Bevor die Bundesregierung den Tankrabatt von 17 Cent pro Liter beschloss, äußerten sich zahlreiche Unionspolitiker noch skeptisch oder ablehnend über die Maßnahme, die nun als große Entlastung für Bürger und Konzerne verkauft wird.

Ganz besonders gegen den Tankrabatt ausgeteilt hatte im Vorfeld CDU-Politiker Sepp Müller, ehemals wirtschaftspolitischer Sprecher und aktuell stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Konfrontation bei Lanz

Am Dienstagabend las Markus Lanz ihm im ZDF-Talk mehrere Aussagen seiner üppigen Anti-Tankrabatt-Historie vor: 

„Vom 5. März, Sie sagen: ‚Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass mit Aktionismus nichts erreicht ist. Stichwort Tankrabatt: Kostet viel Geld, bringt nichts.‘

Am 10. März sagen Sie: ‚Einige Ölkonzerne haben vielleicht auf einen Tankrabatt gezockt wie beim letzten Mal.‘

25. März: ‚Steuersenkungen helfen nicht den Autofahrern, sondern nur den Multis.‘

26. März: ‚Der letzte Tankrabatt hat den Steuerzahler drei Milliarden gekostet, der größte Teil ist bei den Konzernen gelandet, sollten wir auf gar keinen Fall wiederholen.‘

6. April: ‚Ein Bundestagsabgeordneter oder Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Das Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.‘

6. April: ‚Der Tankrabatt ist ein starkes Signal.‘“

Lanz fragt Müller scharf: „Was jetzt? Ist er ein starkes Signal? Und war alles, was Sie davor gesagt haben, etwas, was man halt so sagt? Oder bleibt das richtig?“

Müller verteidigt sich: „Das ist deshalb richtig, weil zum 1. April das neue Kartellrecht in Kraft getreten ist.“ Allerdings relativiert er das selbst wieder mit dem Satz: „Ein Porschefahrer braucht keine Entlastung.“

„Das haben wir aktuell nicht vor“

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte wenige Tage, bevor die Bundesregierung den Tankrabatt beschloss, noch eine ganz andere Meinung zu dem angeblichen Entlastungsinstrument. Noch am 4. April hatte Reiche in der Augsburger Allgemeinen einen Tankrabatt wie in anderen europäischen Ländern abgelehnt. „Das haben wir aktuell nicht vor“, entgegnete Reiche auf die entsprechende Frage. „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab. Es wurden Milliarden aufgewendet, doch der gewollte Effekt verpuffte.“

Wenige Tage später verkündet ihre eigene Regierung dann einen solchen Tankrabatt – und die Ministerin war plötzlich begeistert: „Die Maßnahmen sind eine gute Grundlage. Sie wirken auch ganz direkt für die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land, die täglich weite Wege mit Autos und Lieferwagen zurücklegen“, so Reiche.

Die Bundesregierung hat am 13. April bekannt gegeben, dass man für zwei Monate befristet die Energiesteuer um 17 Cent absenkt, um den Autofahrer an der Tankstelle zu entlasten. Ab Anfang Mai soll der Tankrabatt für zwei Monate greifen.

„Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“

Auch CDU-Politiker Tilman Kuban sagte noch vor kurzem: „Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.“

Im Frühjahr 2022, als die SPD-, Bündnis 90/Die Grünen- und FDP-geführte Ampel-Regierung einen Tankrabatt umsetzte, bezeichnete Kuban selbigen als „Putin-Soli und Klingelbeutel für die Scheichs“.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand, sagte der Bild Ende März: „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen.“ Das sei zwar unangenehm, aber bedeute nicht, dass der Staat sofort mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren müsse. 

„Bürokratiemonster mit Ansage“

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fand im Frühjahr 2022 deutliche Worte für das Instrument, das später dennoch von der Ampel-Regierung umgesetzt wurde: Er bezeichnete den geplanten Tankrabatt damals als „Bürokratiemonster mit Ansage“ und warnte davor, dass die Entlastung am Ende vor allem bei den Mineralölkonzernen hängenbleiben könnte. 

Jens Spahn, damaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich 2022 ebenfalls kritisch zum Tankrabatt: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen, ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“