SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt weitere Schuldenaufnahme ins Spiel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bringt eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel. Als Gründe nannte er eine angespannte Haushaltslage und den Iran-Konflikt. 

„Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss.“ Das sagte Klüssendorf im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Klüssendorf fordert, man müsse „in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“. Dies sei „eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“

Neuverschuldung ist bereits massiv

Die geplante Neuverschuldung unter der schwarz-roten Bundesregierung ist bereits massiv: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Vorgesehen ist für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Das sind deutlich mehr als die geplanten 98 Milliarden Euro für 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Bis 2030 steigt sie auf 219,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In der Gesamtfinanzplanung bis zum Jahr 2030 summiert sich die Neuverschuldung damit auf insgesamt 839 Milliarden Euro.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Dadurch steigt auch die Zinslast massiv. Die Zinsausgaben steigen auf 43,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 dürften sie auf gut 82 Milliarden Euro wachsen. Diese Zinslast dient Klüssendorf nun zur Begründung für die Aufnahme weiterer Schulden: Die Lage sei „verdammt ernst“, wie er im Interview weiter sagte. Die Zinslast wachse „durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm“. Kriege und Konflikte „trüben die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen“. Für eine große Reform der Schuldenbremse fehle es derzeit jedoch noch an Einigkeit, auch wenn sie „dringend geboten und richtig bleibt“, so Klüssendorf.

An der Klima- und Energiepolitik will die SPD laut dem Generalsekretär nichts ändern, wie er in dem Interview sagte: „Am Ziel Klimaneutralität halten wir natürlich fest“, so Klüssendorf. Auch die staatliche Förderung des Wärmepumpen-Einbaus soll bestehen bleiben.