„Das ist Gift für die Demokratie“: Rechtsanwalt Steinhöfel prangert Hausdurchsuchung von WELT-Kommentator Norbert Bolz an

Schwerer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Heute früh stand die Polizei bei Prof. Norbert Bolz vor der Tür – einem der bekanntesten konservativen Publizisten des Landes, regelmäßiger Gast bei WELT TV. Auslöser: ein kurzer Kommentar auf X zu einem Beitrag der taz. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel meldet sich zu Wort.

„Ein vorsätzliches Missverständnis“ 

„Was wir hier erleben, ist ein besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Wenn ein renommierter Medienwissenschaftler wie Professor Bolz wegen eines erkennbar ironischen Tweets eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserem Rechtsstaat.

Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren. Das erinnert fatal an die Bamberger Justizposse, wo Menschen wegen ‚Schwachkopf‘ oder dem satirischen Ausspruch ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ verfolgt wurden.“

Es geht um diesen Tweet: 

Wegen dieser Meinungsäußerung klopfte der deutsche Staat an Bolz’ Tür.

„Dobrindt muss hier dringend einschreiten“

Weiter kritisiert Steinhöfel: „Wir erleben eine gefährliche Entwicklung: Staatsanwaltschaften und jetzt auch das BKA verwechseln ihre Aufgabe, echte Straftaten zu verfolgen, mit einer Art Gesinnungspolizei für unliebsame Meinungen. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Professoren, Journalisten und Bürger Angst haben müssen, dass morgens um sechs das BKA vor der Tür steht, weil sie pointiert formuliert haben, dann erstickt das jeden kritischen Diskurs.

Bundesinnenminister Dobrindt muss hier dringend einschreiten und beim BKA für Klarheit sorgen. Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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