Das Problem mit der Drittstaaten-Lösung: „Das wäre dann die Asylbrücke für die ganze Welt nach Deutschland“

Die sogenannte Drittstaaten-Lösung scheint auf den ersten Blick eine prima Lösung, hat aber klaffende logische Lücken, erklärt Ralf Schuler im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

In der Debatte, wie illegale Migration nach Deutschland und die in die Europäische Union verhindert oder zumindest verringert werden kann, ist immer wieder die Rede von der „Drittstaaten-Lösung“, also die Auslagerung der Asylverfahren in nicht-EU-Staaten sowie das Rückführen von Migranten, die bereits illegal eingereist sind. Ruanda könnte dafür als Kooperations-Partner dienen.

Das Flüchtlingszentrum Gashora in Ruanda arbeitet schon jetzt mit dem UNHCR zusammen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz zu Beginn der Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dieses Verfahren zu prüfen. 

Denn ein schnelles Handeln ist dringend notwendig. Allein im Oktober stellten 31.997 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Die Anerkennungsquote ist verschwindend gering. Gleichzeitig befinden sich über 250.000 Ausreisepflichtige im Land. 55.000 sind vollziehbar ausreisepflichtig.

Das Abschieben ist jedoch schwierig bis unmöglich, da viele Ausreisepflichtige keinen Pass mehr haben. 

„Wenn ich in einem sicheren Drittstaat bin, habe ich keinen Asylgrund“

Das Auslagern des Asylverfahrens mit gleichzeitiger Verhinderung, dass Menschen ohne Bleibeperspektive einreisen und schließlich nicht mehr abschiebbar sind ... klingt erstmal vielversprechend.

Allerdings gibt es ein Logik-Problem: „Wenn ich in einem sicheren Drittstaat bin, habe ich, genau genommen, keinen Asylgrund. Ich bin in einem sicheren Drittstaat. Punkt“, so NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

Das Ziel könne nicht sein, dass man von jedem Punkt der Welt aus einen Asylantrag in Deutschland stellen kann. „Das wäre dann die Asylbrücke für die ganze Welt nach Deutschland“, so Schuler. „Das Ziel müsste sein, dass ich in einem sicheren Drittstaat Asyl bekomme“. 

NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler bei „Stimmt!“

Auch rechtlich sieht der NIUS-Politik-Chef Schwierigkeiten bei der Umsetzung: „Man hat nur einen Asylanspruch, wenn man IN Deutschland ist und sagt, ich möchte Asyl haben“, so Schuler. „Wenn ich in Syrien stehe oder in Marokko, kann ich nicht in Deutschland Asyl beantragen.“

Andere EU-Staaten sind bereits weiter als Deutschland. Italien wird in Zukunft mit Albanien als Partnerland zusammenarbeiten. Dort sollen zwei Aufnahmezentren entstehen. Am Montag unterzeichneten die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und der albanische Regierungschef Edi Rama eine Absichtserklärung. Auch Großbritannien wagte bereits den Vorstoß und wollte Verfahren nach Ruanda auslagern. Doch im Sommer prüfte ein britisches Gericht die Qualität der Asylverfahren, die von Ruanda selbst durchgeführt wurden und legte das Vorhaben zunächst auf Eis. 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: