Das Pseudo-Parlament: Der Bürgerrat ist alles andere als ein Abbild der Gesellschaft

Deutschland bekommt erstmals einen Bürgerrat – 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte Bürger sollen „die Sicht des Volkes“ in politische Debatten einbringen und mit Hilfe von Experten eine Art Handlungsempfehlung für Politiker erarbeiten. 

Doch es gibt große Zweifel daran, inwieweit die 160 Ausgewählten wirklich einen Querschnitt der Menschen in Deutschland abbilden, wenn sie sich in der ersten Sitzung dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ widmen und ein Bürgerratsgutachten erstellen.

NIUS erklärt warum: 

▶︎ Titel ist beeinflussend: Schon der Titel des Bürgerrates wirft Fragen auf, wie Herrmann Binkert, ein Experte auf dem Gebiet seriöser Meinungsforschung und Umfrage-Designs, erklärt: „Allein mit dem Titel ,Ernährung im Wandel' wird das Ergebnis schon vorneweg genommen.“ Binkert weiter: „Das ist nicht typisch für eine ergebnisoffene Befragung.“ 

▶︎ Vegetarisch und vegan: Die 20.000 Menschen, die angeschrieben wurden, sind allein nicht nach sozidemografischen Gesichtspunkten – also Herkunft, Geschlecht, Alter oder Bildungsniveau – ausgewählt worden. Auch die Einstellung zu vegetarischem und veganem Essen wurde mit einbezogen.

INSA-Chef Binkert: „In einer gut gemachten Stichprobe sind die unterschiedlichen Ernährungsformen längst abgebildet. Wir wissen schließlich gar nicht, wie viele Menschen sich wie ernähren und auch nicht, wie sich das auf unterschiedliche Regionen, Altersgruppen oder Bildungsniveaus verteilt. Ich frage mich auch, wie man bei einer zufälligen Auswahl vorher rausfinden will, wie sich wer ernährt.“ Zudem, so der Demoskop, stecke in der Wahl der Ernährungsform bereits eine gewissen Haltung. Binkert zu NIUS: „Und die wollen wir mithilfe der sauberen Gewichtung einer Stichprobe ja explizit raushalten, um belastbare Ergebnisse zu bekommen und seriöse Aussagen tätigen zu können.“

▶︎ Von 20.000 zu 2000: Nur rund 2000 der 20.0000 angeschriebenen Bürger haben sich zurückgemeldet – aus ihnen sollen am Freitag die 160 Bürgerräte ausgelost werden. Doch auch dieser Schritt birgt die Gefahr, erheblich vom Queerschnitt der deutschen Bevölkerung abzuweichen, wie Binkert erklärt: „Diese Vorgehensweise sorgt dafür, dass sich vor allem Menschen melden, die sich besonders für das Thema interessieren – das könnte dafür sorgen, dass gewissen Alters-, Bildungs- und Einkommens-Gruppen wieder verwischt werden.“

Kaum ein Thema wird im privaten Umfeld so emotional diskutiert wie Ernährung – durch den Übergang von 20.000 zufällig ausgewählten zu den 2000 Bürgern, die am Ende im Lostopf landen, können sich besonders viele Menschen gemischt haben, denen eine Umgestaltung der Essgewohnheiten am Herzen liegt. 

▶︎ Experten-Bias: Zwölf Wissenschaftler „anerkannter Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ sollen die Beratungen „zur Vermittlung des erforderlichen Wissens“ begleiten. Auch die Auswahl von Experten könnte die Ergebnisse des Bürgerrates in politisch gewünschte Richtungen beeinflussen. Zwar sollen sich die Berichtersatter der Bundestagsfraktionen möglichst im Konsens auf die Experten einigen, sollte das jedoch nicht klappen, können die Parteien entlang der Anzahl der Abgeordneten im Bundestag (SPD und CDU/CSU je 3 Experten, Grüne, und FDP je 2, AfD und Linke je 1) Experten benennen. 

Doch auch daraus könnten Repräsentatnz-Schwierigkeiten entstehen: Dieser Logik folgend hat die SPD mehr als fünf Mal so viele Abgeordnete als die Linkspartei, darf aber nur drei Mal so viele Experten benennen. Und obwohl die FDP nur 18 Prozent mehr Abgeordente als die AfD hat, darf sie 100 Prozent mehr Posten besetzen.

Fazit: Große Zweifel an Repräsentativität

Die Kritik an den Bürgerräten wird oft entlang von Demokratie-Argumenten geführt, dass es bereits den Bundestag als durch Wahlen legitimierten Bürgerrat gebe – das verwendete Auswahlverfahren beim ersten Bürgerrat des Bundestages wirft aber ganz andere Zweifel auf. Nämlich, dass es sich bei den 160 Bürgerräten am Ende gar nicht um einen Querschnitt der Gesellschaft handeln wird, sondern um eine Gruppe Bürger, denen vegetarisches und veganes Essen deutlich mehr am Herzen liegen als dem Rest des Landes.

„Ich habe meine Zweifel, ob diese ‚Auslosung‘ den Ansprüchen der repräsentativen Demoskopie gerecht wird“, sagt INSA-Chef Herrmann Binkert. Und er warnt: „Angebliche Repräsentativität darf nicht missbraucht werden, um politisch gewünschte Haltungen darzustellen. Umfragen und Stichproben dienen des wertfreien Erkenntnisgewinns, nicht der Volkserziehung.“