Das Schwarzbuch ist da: Vier Fledermäuse für 40.000 Euro umgesiedelt, weil Gemeindehalle abgerissen werden soll

Dass Deutschland jede Menge Steuergeld für fragwürdige Projekte zum Fenster rauswirft, ist kein Geheimnis. Die Fälle, die der „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr findet und im sogenannten Schwarzbuch festhält, legen den Finger jedoch zusätzlich in die Wunde.

NIUS zeigt die skurrilsten Beispiele:

Mehr als 40.000 Euro für Umsiedlung von Fledermäusen

In Kirchberg an der Murr (Baden-Württemberg) soll die marode Gemeindehalle abgerissen und durch eine neue Halle ersetzt werden. Problem: Vier Zwergfledermäuse haben sich die alte Halle zwischenzeitlich zu einem Zuhause gemacht. Deshalb mussten die unter Naturschutz stehenden Tiere für mehr als 40.000 Euro umgesiedelt werden. 

Der Fledermaus-Umzug von Kirchberg an der Murr kostet den Steuerzahler mehr als 40.000 Euro.

Vor dem Abriss der Halle musste eine artenschutzrechtliche Prüfung durch ein beauftragtes Fachbüro durchgeführt werden. Dabei war aufgefallen: Vier Zwergfledermäuse haben den Dachboden der Gemeindehalle immer wieder angeflogen. Der Artenschutz verbietet es, die Behausung dieser Tiere einfach so abzureißen – zuvor müssen Ersatzunterkünfte in der Nähe geschaffen werden, damit die Tiere ein neues Zuhause haben. Für rund 20.000 Euro sind also an den Außenfassaden der Schule und der Sporthalle des Dorfes insgesamt 22 künstliche Fledermausbehausungen angebracht worden. 

Doch damit nicht genug: Der Artenschutz verlang zudem, dass geprüft werden muss, ob die Umsiedlung auch wirklich funktioniert hat. „Die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahme für die Zwergfledermaus muss über ein mindestens fünfjähriges Monitoring nach Installation der Ersatzquartiere überprüft werden, wobei faunistische Erfassungen im ersten, zweiten und fünften Jahr [jeweils zwischen April und September] erfolgen sollen“, lautet die Vorgabe. Die Kosten für diese aufwendige Überprüfung, ob die Fledermäuse die neuen Behausungen auch wirklich anfliegen, kostet weitere 21.000 Euro.

Zudem muss der Abriss der alten Gemeindehalle bis mindestens Winter 2027/2028 verschoben werden, bis auch wirklich feststeht, dass der Fledermausumzug geklappt hat.

Die alte Gemeindehalle kann frühestens im Winter 2027/2028 abgerissen werden.

Kirchbergs Bürgermeister Frank Hornek ist mit diesem Kostenpunkt gar nicht einverstanden, er sagte dem Bund der Steuerzahler: „Was ich allerdings grundsätzlich infrage stelle, ist der zweite Teil der Maßnahme – das Monitoring. Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden?“

6.500 Euro für Anti-Rassismus-Quittungen der Polizei

Beispiel Bremen: Dort kosten Anti-Rassismus-Quittungen der Polizei 6.500 Euro pro Stück. Die Bremer Regierung hat die Polizei im Verdacht, Personenkontrollen anhand von rassistischen Kriterien vorzunehmen, sogenanntes „Racial Profiling“ zu betreiben. Seit 2021 müssen die Beamten an kriminalitätsbelasteten Orten in einer Quittung den Grund für die Personenkontrollen festhalten, wenn der Kontrollierte das möchte.

Die Polizei in Bremen muss bei Personenkontrollen an bestimmten Orten kostenintensive Quittungen erstellen.

Hierfür ließ das Bremer Innenressort extra eine digitale Anwendung entwickeln und zusätzlich 100 mobile Drucker anschaffen und gab dafür mehr als 200.000 Euro aus. Bisher haben jedoch nur 32 Menschen eine solche Quittung haben wollen, was die Kosten pro Quittung auf rund 6.500 Euro treibt.

5,1 Millionen Euro für „Hybridfähre“, die nicht fährt

Die Fähre „Welt ahoi!“ sollte eigentlich zwischen den Lübecker Stadtteilen Travemünde und Priwall hin- und herpendeln und Autos sowie Personen transportieren. Und das auch noch klimaneutral, denn die „Welt ahoi!“ ist eine Hybridfähre – nur fährt die Fähre nicht. Die 5,1 Millionen Euro teure Hybridfähre „Welt ahoi!“ konnte in knapp zwei Jahren bisher an drei Tagen im Regelbetrieb eingesetzt werden. 

2020 ist der Beschluss gefasst worden, mit einer neuen Fähre ökologische Maßstäbe zu setzen – die Stadt Lübeck gab einen Zuschuss von 5 Millionen Euro für das Projekt. Im November 2023 ist die Fähre übergeben worden – im Einsatz war sie seither aber nur an drei Tagen.

Die Hybridfähre „Welt ahoi!“ fährt leider nicht.

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler heißt es wörtlich: „Es gab eine ganze Reihe von Fehlern und Problemen, die bis heute keinen zuverlässigen Betrieb erlauben. Deshalb wurde die letzte Rate des Kaufpreises in Höhe von fünf Prozent sicherheitshalber einbehalten. Bei Redaktionsschluss stritt man sich noch mit dem Hersteller über die Fertigstellung und Gewährleistungsansprüche.“

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