Das sieht die gemeinsame Erklärung zum möglichen Waffenstillstand in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für einen von den USA angestoßenen Friedensprozess und kündigen konkrete sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusagen an.

Kern des Plans ist eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“, die im Rahmen einer Koalition williger Staaten agieren und von den Vereinigten Staaten unterstützt werden soll. Diese Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte beim Wiederaufbau unterstützen, den Luftraum sichern und die Sicherheit der Seewege gewährleisten. Laut Erklärung sind ausdrücklich auch Einsätze innerhalb der Ukraine vorgesehen. Parallel dazu soll ein von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung und Verifikation eines Waffenstillstands eingerichtet werden, um mögliche Verstöße frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können.

Ein Auszug aus der Presseerklärung

800.000 Soldaten

Darüber hinaus bekennen sich die Unterzeichner zu langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte sollen dauerhaft auf eine Friedensstärke von rund 800.000 Soldaten ausgebaut werden, um Abschreckung und territoriale Verteidigung sicherzustellen. Für den Fall eines erneuten bewaffneten Angriffs werden rechtlich bindende Verpflichtungen in Aussicht gestellt, die je nach Lage auch den Einsatz militärischer Mittel sowie nachrichtendienstliche, wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen können.

Neben der Sicherheitsdimension stellt die Erklärung umfangreiche Zusagen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine in Aussicht. Geplant sind Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, neue Handelsvereinbarungen sowie die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in der Europäischen Union. Zugleich bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Die Erklärung wurde neben Merz unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie von EU Ratspräsident António Costa und EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Verhandlungsdelegation nahmen an den Beratungen im Kanzleramt teil.

Europa vereint gegen Moskau?

Russland sagt bislang „Njet“

Russland lehnt den Einsatz internationaler Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands bislang kategorisch ab und hatte erklärt, Einheiten aus NATO Staaten als militärische Ziele zu betrachten. In der Berliner Erklärung heißt es dazu, nun liege es an Moskau, durch Zustimmung zu einem Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden zu zeigen. Die europäischen Staaten kündigen zugleich an, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sollte dies ausbleiben.