Klima-Politik immer verrückter: Jetzt will die EU Windräder und E-Autos verbieten

• Ein auf EU-Ebene debattiertes Verbot von Chemikalien könnte katastrophale Auswirkungen auf grüne Technologien haben.
• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den Chemikalien aus.
• Industrieverbände weisen auf die schwerwiegenden Folgen eines Verbots aus. 

Die absurde grüne Verbotspolitik hält Ausschau nach einem neuen Opfer – dieses Mal soll es allerdings Chemikalien treffen, ohne die grüne Industrie nicht auskommt. Die Europäische Union diskutiert über ein generelles Verbot von langlebigen Chemikalien (PFAS) und gefährdet so die selbst gesetzten Klimaziele.

Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, sagte über die betroffenen Chemikalien: „Sie sind hochtoxisch und hätten schon lange aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Man kann sie nicht sehen, man kann ihnen nicht ausweichen, sowohl in Produkten als auch in Wasser, Luft und Boden. Daher müssen alle nicht unbedingt notwendigen PFAS so schnell wie möglich auslaufen.“

Die grüne Verbotspolitik könnte Habecks Traum von Klimaneutralität zum Verhängnis werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) passt das nicht, er spricht sich für einen differenzierten Umgang mit PFAS aus: „Bessere Regulierung dort, wo es für den Verbraucherschutz notwendig ist, aber keine Überregulierung für die Wirtschaft, wo es Wachstum und Technologieentwicklung hemmt. Konkret heiße das: Da, wo diese Chemikalien nicht sicher für Mensch und Umwelt verwendet werden und gut durch andere Stoffe ersetzt werden können, sollten wir den schnellen Ausstieg befördern. Das gilt vor allem da, wo sie verbrauchernah eingesetzt werden“.

Nun könnte ihm aber der Einfluss der EU, angetrieben durch die „Europäische Chemikalienagentur“, auf die Füße fallen. Im Namen des Umwelschutzes werden dort Verbote geplant, die dem Klimaschutz schaden würden. Verbietet die EU die Chemikalien, verbietet sie damit auch Windräder und E-Autos.

Doch was sind PFAS-Chemikalien?

Die sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“ sind nicht nur ein fester Bestandteil unserer Alltagsgegenstände, sondern auch unverzichtbare Akteure in der Produktion von Schlüsseltechnologien, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität begleiten. Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), so warnen Industrieverbände der Branchen Automobilindustrie (VDA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), könnten wir uns von der Produktion von Windrädern, E-Autos, Energiespeichern und Halbleitern verabschieden.

Ewigkeits-Chemikalien sind, wie der Name suggeriert, extrem langlebig und werden mit verschiedenen gesundheitlichen Problemen, einschließlich Krebs und Hormonstörungen, in Verbindung gebracht werden.

Die Chemikaliengruppe PFAS umfasst schätzungsweise über 10.000 einzelne Substanzen, die in alltäglichen Gegenständen, aber auch in industriellen Objekten zum Einsatz kommen. Sie sind das unsichtbare Rückgrat von Technologien wie Lithium-Ionen-Batterien für E-Autos oder Wasserstofftechnologien, die zurzeit nicht ohne PFAS auskommen.

Reaktionen aus der Industrie

Die Industrieverbände unterstreichen mit Nachdruck, dass ohne diese Chemikalien die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur geplanten Klimaneutralität auf der Strecke bleiben würden. 

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt: „Die Elektromobilität ist die zentrale Technologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft und zentraler Teil des European Green Deals der EU. Dabei ist klar: Um das Ziel klimaneutraler Mobilität erreichen zu können, ist und bleibt der Einsatz von PFAS unverzichtbar. Ohne sie sind heute weder die bestehenden Fahrzeuge noch zukünftige Fahrzeugtechnologien denkbar - das geplante pauschale PFAS-Verbot droht, zum Klimaschutz-Boomerang zu werden.“

Die E-Autoindustrie wäre stark von einem PFAS-Verbot betroffen.

Die Industrieverbände fordern daher eine differenzierte und risikobasierte Betrachtung von PFAS. Sie plädieren dafür, dass Stoffe, für die es aktuell noch keinen Ersatz gibt und die kein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, der Industrie weiterhin zur Verfügung stehen sollten. PFAS, von denen Risiken für Mensch und Umwelt ausgehen, sollen hingegen kontinuierlich ersetzt werden. 

Die Halbleiterproduktion kommt nicht ohne PFAS-Chemikalien aus.