Debatte um Migration und Kinderarmut: Wie die Grünen die Wahrheit verdrehen

Grüne Politiker widersprechen Finanzminister Christian Lindner vehement: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und der Migration seit 2015. Doch die Bürgergeldzahlungen an Kinder unter 18 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache: Seit 2015 wächst der Anteil von ausländischen Jugendlichen rasant an. Vor allem acht Asylherkunftsländer dominieren die Statistik.

Finanzminister Christian Lindner hat in der Debatte um die Kinderarmut am Dienstag noch einmal nachgelegt: Er sehe weiterhin „einen ganz klaren Zusammenhang“ zwischen Einwanderung und Kinderarmut, bekräftigte der FDP-Chef gegenüber dem Bayerischen Rundfunk seine Aussagen vom Wochenende.

Politikerinnen der Grünen wie Ricarda Lang oder Katrin Göring-Eckardt hatten dieser These vehement widersprochen. Kritik an Lindner kam auch von Linken-Parteichefin Janine Wissler. Das Problem der Kinderarmut in Deutschland sei nicht importiert, wie der Finanzminister nahelege, erklärte Wissler am Montag.

Christian Lindner (FDP)

Doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Lindner hat mit seinen Aussagen recht. Das beweist auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer, in der sich direkt auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bezogen wird.

Seit 2015 ist ein klarer Einschnitt in den Zahlen erkennbar

Insgesamt erhöhten sich demnach die Bürgergeldzahlungen bei jungen Menschen unter 18 Jahren von 3,61 Milliarden Euro (2007) auf 4,75 Milliarden Euro (2022). Dieser Anstieg lässt sich eindeutig mit der Einwanderung seit 2015 in Verbindung bringen.

Während die Zahlungsansprüche unter deutschen Kindern seit 2007 von 2,88 Milliarden Euro auf 2,19 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sanken, stieg die Summe bei Kindern aus dem Ausland stark an. Während 2007 noch 0,73 Milliarden Euro ausgezahlt wurden, folgte mit der Asylkrise 2015 ein rasantes Wachstum auf mittlerweile 2,56 Milliarden Euro.

Die Geldzahlungen steigen aufgrund des Zuzugs seit 2015

Rund 86 Prozent der ausländischen Jugendlichen stammen dabei nicht aus der EU, sondern aus anderen Drittstatten: Fast die Hälfte der 2,56 Milliarden Euro geht an Kinder unter 18 aus nur acht Ländern: Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia. Während im Dezember 2007 lediglich 38.757 Jugendliche aus diesen Ländern Bürgergeld erhielten, lag die Zahl im März 2023 bereits bei 375.592 Personen – Tendenz steigend.

„Grünen sind politisch nicht zurechnungsfähig“

AfD-Politiker René Springer wundert sich über Grünen-Äußerungen nicht: „Für die Grünen ist die statistisch belegte Armut unter jungen Migranten nicht die Folge unterkontrollierter Masseneinwanderung, sondern die Schuld der Mehrheitsgesellschaft“, erklärt er gegenüber NIUS. Vielfalt gehe über alles. Das sei eine „quasi religiöse Überzeugung“. Für ihn stehe fest: „Die Grünen sind politisch absolut nicht zurechnungsfähig.“

Ricarda Lang (Grüne)

Deutschland brauche dringend eine Migrantionswende, fordert der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. „Die seit langem bestehenden und von der Ampel neu geschaffenen Anzeize zur Einwanderung in die Sozialsystem müssen umgehend beseitigt werden.“ Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen „wäre ein erster, aber wesentlicher Schritt.“

Bundesregierung widerspricht grünen Politikerinnen

Interessant ist auch: In ihrer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers widerspricht die Bundesregierung zumindest indirekt den Aussagen von Ricarda Lang oder Kathrin Göring-Eckhardt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung „den Migrationsströmen eine Relevanz für den SGB-II-Bezug von Kindern beimesse“, heißt es im besten Beamtendeutsch: „Der Zuzug leistungsberechtigter Kinder führt zu gesetzlichen Leistungsansprüchen im SGB II, deren Auszahlung zu entsprechenden Haushaltsausgaben führt.“

Ein Blick auf die Städte, die am meisten von Kinderarmut betroffen sind, offenbart ebenfalls einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und dem Bezug von Bürgergeld bei Jugendlichen. Denn besonders betroffen sind mehrheitlich Städte mit einem hohen Migrationsanteil. Vor allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen versinkt in Kinderarmut.

In Gelsenkirchen liegt die SGB II-Quote bei Kindern unter 18 Jahren bei 39 Prozent – der Rekordwert unter allen Großstädten. Dahinter folgen Bremerhaven (34,1 Prozent), Essen (29,9 Prozent), Wilhelmshaven (29,5 Prozent), Duisburg (29,4 Prozent), Dortmund (29,4 Prozent) und Herne (29 Prozent).