„Demokratiecheck“ bestanden: AfD-Politiker Sesselmann kann Landrat bleiben

• Die Wahl von Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst.
• Kann ein Mitglied einer in Thüringen durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen?
• Sesselmann sollte auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Diesen Check hat er nun ganz offiziell bestanden.

Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt mit.

Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei anderen Parteien für regelrechtes Entsetzen sorgte. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf. Die Überprüfung war von Amtswegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“, teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann „zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört“.

Ende Juni gewannt Robert Sesselmann die Wahl zum Landrat. Im zweiten Wahlgang konnte er fast 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat „seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird“. Extremisten könnten dem Landesverwaltungsamts zufolge „in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt“. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss.

Die AfD hatte den Prüfvorgang im Vorfeld einen Skandal und einen Angriff auf die Demokratie genannt. Die AfD sieht sich nach dem Wahlerfolg in Sonneberg, einer gewonnenen Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt und Zuwächsen bei Umfragewerten im Aufwind. In Thüringen kam sie zuletzt bei einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR auf 34 Prozent – und damit auf Platz eins.