Schneiders E-Auto-Förder-Desaster: 74 Prozent des Steuergelds fließen nach China, Japan Frankreich & Co.

Mit der E-Auto-Förderung ist Bundesumweltminister nicht nur mit dem Plan gescheitert, jungen, kinderreichen Familien das E-Auto schmackhaft zu machen – auch das verlautbarte Ziel, mit der 3 Milliarden Euro schweren Förderung die deutsche Automobilindustrie unterstützen zu wollen, funktioniert nicht so recht.

Rund ein Dreiviertel der Förderanträge, die bis zu 6000 Euro Steuergeld für die Anschaffung eines Elektroautos haben wollen, beziehen sich auf Fahrzeuge, die nicht in Deutschland hergestellt werden. Die Deutschland-Quote beträgt nur 27 Prozent, die China-Quote ist mit 26 Prozent beinahe genauso groß.

China- und Auslandsförderung mit deutschem Steuergeld

„Wir tun also mit diesem Förderprogramm etwas für die Umwelt, wir tun etwas für die Autoindustrie – das ist wichtig, wir erhalten Arbeitsplätze – und für die Haushalte in Deutschland, die sich ohne diese Förderung, die sozial gestaffelt ist, die sich sonst ein Elektroauto nicht leisten könnten“, hatte Bundesverkehrsminister Carsten Schneider (SPD) bei der Einführung gesagt.

Das Ziel sollte also klar sein: Ein Großteil der steuerfinanzierten Förderungen sollte bei deutschen Fabrikaten landen. Die harten Fakten belegen die „Unterstützung der Automobilwirtschaft“ jedoch nicht – im Gegenteil (siehe Grafik).

So verteilen sich die Förderanträge auf die Herstellungsländer.

NIUS konnte eine ministerielle Vorlage aus dem Bundesumweltministerium einsehen. 

Daraus geht hervor: Nur 27 Prozent der Förderanträge betreffen in Deutschland hergestellte Autos. Und selbst diese Zahl täuscht: Teslas sind mit rund 10.000 Förderanträgen die beliebtesten Autos bei den Antragstellern. Zwar werden zahlreiche Teslas in Brandenburg zusammengebaut, der Großteil der Wertschöpfung findet jedoch außerhalb Deutschlands statt.

Autos aus China nehmen rund 26 Prozent der beantragten E-Auto-Förderungen ein. Das heißt: Der deutsche Steuerzahler finanziert chinesische E-Auto-Konzerne und chinesische Produktionen in ähnlich großem Maße wie deutsche Autobauer, obwohl der zuständige Bundesminister eine Stärkung deutscher Hersteller über die Förderung versprochen hatte.

Der größte Teil der Förder-Autos (36,7 Prozent) wird im europäischen Ausland gefertigt, besonders viele kommen aus Frankreich. Weitere 10 Prozent kommen von Herstellern aus Südkorea, Japan und den USA.

Dreiviertel der Förderanträge beziehen bis dato also nicht auf deutsche Autobauer – der Großteil der mit Steuergeld finanzierten Förderungen unterstützt demnach ausländische Autoproduktionen. Das Bundesumweltministerium wollte auf Nachfrage die Daten nicht bestätigen. Ein Sprecher teilte mit: „Die von Ihnen genannten Zahlen sind in der Presseabteilung nicht bekannt. Daher können wir diese nicht bestätigen oder kommentieren.“