Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien setzt auf Verfassungsschutz-Check

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ neu auf. Initiativen, die künftig Geld aus dem Programm erhalten wollen, müssen strengere Bedingungen erfüllen – und unter Umständen auch eine Prüfung durch den Verfassungsschutz akzeptieren.

Das geht aus neuen Förderaufrufen hervor, die das Bundesfamilienministerium in Berlin veröffentlicht hat. Das Programm unterstützt seit 2014 Projekte, die sich für demokratisches Zusammenleben einsetzen und gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. In diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro bereit.

Prien hatte bereits angekündigt, das Programm umzubauen. Die Förderung von etwa 200 Projekten soll zum Jahresende zunächst auslaufen. Danach sollen neue Vorgaben gelten. Die Ministerin sieht das bisherige Programm als zu linkslastig an. Nach ihren Angaben soll künftig stärker die gesellschaftliche Mitte erreicht und gefördert werden.

Bei „hinreichendem Anlass“ kommt der Verfassungsschutz 

Im Mittelpunkt steht nun ein neuer Förderaufruf für eine „neue Programmebene Bund“. Diese richtet sich an bundesweit tätige Organisationen, die weiterhin staatliche Unterstützung erhalten wollen. Dafür gelten künftig strengere Regeln als bisher. Bewerben dürfen sich demnach nur „juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung“. Außerdem müssen die Organisationen grundsätzlich zehn Prozent der Kosten selbst tragen. Ausnahmen sind möglich.

Neu ist auch, dass sich Bewerber dem sogenannten Haber-Verfahren unterwerfen müssen. Dabei handelt es sich um eine zweistufige Prüfung durch den Verfassungsschutz. Benannt ist das Verfahren nach einem Rundschreiben der früheren Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, aus dem Jahr 2017. Bei „hinreichendem Anlass“ kann demnach eine „Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ erfolgen, heißt es im Förderaufruf.

„Demokratie leben!“ soll künftig aus fünf Programmebenen bestehen. Die kommunale Ebene und die Landesebene sollen nach Angaben des Ministeriums unverändert bleiben. Neu hinzukommen sollen eine eigene Ebene „Digitaler Raum“, die Radikalisierung im Internet bekämpfen soll, sowie ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“, das Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll.

Über „Demokratie leben!“ finanziert das Bundesfamilienministerium eine Leipziger NGO, die durch ihre Nähe zur linksextremen Szene auffällt. Es handelt sich um den Verein „Say it loud“, der laut eigenen Angaben „in und um Leipzig Menschen bei der Planung und Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen“ unterstützt. NIUS nahm den Verein genauer unter die Lupe.