Placebo-Reform: Warum die Beschlüsse kein Befreiungsschlag für den Kanzler sind

Wenn man, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU), eine Steuerreform verspricht und dann nur den Inflationsausgleich liefert, mag man innerhalb der eigenen Koalition und den beteiligten Parteien damit durchkommen. Im Land und bei den Bürgern geht diese Rechnung allerdings nicht auf.

Was CDU, CSU und SPD unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ jetzt präsentiert haben, enthält Spuren von guten Ansätzen (längere Befristungen bei Arbeitsverträgen, guter Wille bei Berichtspflichten, weniger Beauftragte und Elektrogeräteprüfungen). Im Ganzen geht die Rechnung aber nicht nur in den Portemonnaies der Bürger nicht auf, sondern vor allem verrechnet sich die Bundesregierung politisch.

Was Merz und die anderen Parteichefs am Donnerstag vorgestellt haben, enthält keine wirklichen Konjunkturimpulse, weil die Entlastungen bei der Einkommensteuer lediglich innerhalb des Systems umgeschichtet und von den Mehrbelastungen durch Gesundheits- und Rentenreform mehr als aufgefressen werden. Vor allem aber sitzt die Koalition dem Missverständnis auf, dass sie mit dem durchschaubaren Bejubeln dieses Flachwasser-Programms die Stimmung im Lande drehen könne. Es ist aber nicht die Stimmung, die Umfragen und Wirtschaft runterzieht, sondern die Realität.

Nicht einmal ein Symbol-Aufschlag

Mit einer Placebo-Reform schafft man weder die Hiobsbotschaften der Wirtschaft, die Insolvenzen, Abwanderungen und Gewinneinbrüche aus der Welt, noch die eigenen Umfragen aus dem Keller. Es ist gut, ein Gesetz gegen Wohnungsenteignungen zu machen. Nur sollte man dann nicht im gleichen Atemzug eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen, die absehbar teuer und eine Filzwerkstatt zur Versorgung von Politikern wird. Diese Koalition ist nicht einmal zu einem überraschenden Symbol-Aufschlag in der Lage, hinter dem man die Dürftigkeit des zwölfseitigen Ankündigungssammelsuriums verstecken kann.

Die Koalition bei der Präsentation des Pakets

Dass man EU-Bürokratie „nur noch“ eins zu eins umsetzen, statt schlicht abschaffen will, ist auch keine gute Nachricht. Von der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit war keine Rede mehr, weil die SPD blockiert, obwohl sich dahinter weiß Gott keine Revolution verborgen hätte. Minijobs zu behalten, aber unwirtschaftlich teuer zu machen, fällt unter Tricksen und Täuschen, und wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas neue Förderprogramme für „Zukunftstechnologien“ ankündigt, kann man sich die Sprüche über „Technologieoffenheit“ künftig sparen, weil die Politik schon wieder besser weiß, was der Markt braucht. Berichtspflichten könnten abgeschafft werden, wenn die Ministerien keinen Einspruch erheben. Genau das werden sie aber tun, weil es um Soziales, die Umwelt, die Energiewende oder den Arbeitsschutz geht.

Handlungsfähigkeit allenfalls beim Thema Selbstschutz

Das Einzige, was man dem Kanzler und seinem Kabinett unbesehen glauben kann, ist der ebenfalls ganz hinten angekündigte Eingriff ins Informationsfreiheitsgesetz (IFG), bei dem man sich lästige Auskünfte an die Presse vom Halse schaffen will und nur noch „berechtigte Interessen“ von natürlichen Personen berücksichtigen will. Dass Aufschwung und Beschäftigung in Deutschland bislang unter zu großer Transparenz der Politik und der Behörden gelitten hätten, war auch noch nicht bekannt.

Die Koalition kann sich mit diesem „Programm“ womöglich selbst „Handlungsfähigkeit“ vortäuschen, der Öffentlichkeit nicht. Womöglich reicht das Papier, um sich über die Sommerpause zu retten und den wunschgetriebenen Gerüchten über Kanzlertausch oder Minderheitsregierung zu entkommen. Die Wähler wird das nicht beeindrucken. Die Landtagswahlen im Herbst werden ihre eigene Dynamik entwickeln. Dann wird man sehen. Ein Befreiungsschlag für den Kanzler war es jedenfalls nicht.