Angriff auf die Pressefreiheit: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz beschneiden

Die Koalition plant weitreichende Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das geht aus dem Reformpaket hervor, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Künftig soll nicht mehr jeder voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können.

In dem Papier heißt es: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.“ Damit müssten Antragsteller künftig möglicherweise begründen, weshalb sie bestimmte Informationen benötigen.

Zudem erwägt die Koalition, den Kreis der Auskunftsberechtigten weiter einzuschränken. Geprüft werde, „ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken“.

Auszug aus dem Reformpaket

Hürden für Journalisten

Auch die Arbeit von Journalisten könnte durch die Pläne erheblich erschwert werden. So sollen die Namen von Behördenmitarbeitern künftig geschwärzt werden. Zur Begründung heißt es, Beschäftigte müssten vor „Anfeindungen und Drohungen“ geschützt werden.

Darüber hinaus will die Koalition den Schutz bestimmter staatlicher Bereiche ausweiten. Genannt werden unter anderem Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung. Auch die Gebühren für IFG-Anfragen sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden – Anfragen könnten damit teurer werden.

Zwar verspricht die Koalition, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen zu wahren und das IFG „verständlicher und transparenter“ zu machen. Tatsächlich würden die geplanten Änderungen den Kreis der Antragsteller jedoch verkleinern, neue Zugangshürden schaffen und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Medien und Öffentlichkeit erschweren.