Der Beweis: Weil Nancy Faeser die Grenzen nicht kontrollieren wollte, war das BAMF überlastet und der Aschaffenburg-Mörder noch im Land

Wer ist schuld daran, dass Enamullah Omarzai, der Attentäter von Aschaffenburg, nicht abgeschoben wurde, bevor er zwei Menschen, darunter den zweijährigen Yannis, mit einem Messer tötete?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte nach dem Messer-Horror abschieben, aber nur die Schuld, und zwar nach Bayern. Nachdem dies gescheitert ist, nachdem herausgekommen ist, dass den Bayern nur 6 Tage für eine Rücküberstellung nach Bulgarien blieb, hat Faeser nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Fokus gerückt: Ein interner Bericht aus Faesers Ministerium, in dem das BAMF ein Versäumnis einräumt, wurde an Bild durchgestochen: 

„Diese Verzögerung beim Versand der Abschlussmitteilung ist rückwirkend nicht mehr aufklärbar, wird aber der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein“, heißt es darin wörtlich.

Faesers Ablenkungsmanöver richtet nun aber unfreiwillig den Scheinwerfer der Schuld auf die SPD-Innenministerin selbst!

Nancy Faeser versucht die Schuld am Abschiebe-Versagen dem BAMF in die Schuhe zu schieben.

Denn: Faeser selbst war es, die sich in der Zeit, als der spätere Aschaffenburg-Mörder seinen Asyl-Antrag stellte, in der das BAMF über Überlastung klagte, mit Händen und Füßen gegen eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland wehrte, die stationäre Grenzkontrolle durch die Bundespolizei verhinderte.

Im April 2023, als bereits Dutzende Hilferufe von Landräten und Bürgermeistern aufgrund der Migrationsüberlastung berichtet worden waren, lehnte Faeser eine Obergrenze für Migration ab – unter Verweis auf die mehr als 1 Million Ukraine-Flüchtlinge, deren Zuzug seinen Höhepunkt jedoch bereits im Sommer 2022 fand und 2023 kaum noch relevant war.

Im Mai 2023 wies sie die Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen zurück. Der Deutschlandfunk titelte damals: „Faeser sieht keine Notwendigkeit für Grenzkontrollen“. Sie sehe die Bedingungen – etwa eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit – als nicht erfüllt an, hieß es in einem Schreiben an die Landesinnenminister von Brandenburg und Sachsen, die Grenzkontrollen forderten.

Auch im Juni 2023 wies Faeser stationäre Grenzkontrollen erneut zurück, sagte der Bild am Sonntag „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte sie damals. 

Stattdessen ruhte sich Faeser auf einer Einigung auf europäischer Ebene aus, der sogenannten GEAS-Reform, die jedoch frühestens ab 2026 eine Wirkung entfalten könnte. 

So hat sich die Zahl der Asylanträge in den Jahren 2022 und 2023 monatlich entwickelt. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Es ist genau die Zeit, in der die Zahl der Asyl-Anträge beginnt, sprunghaft zu steigen: von 21.264 im April 2023 auf 24.788 im Juni 2023, auf 29.566 im August 2023 und in der Spitze 37.140 im November 2023.

Es ist genau die Zeit, in der das BAMF vier Monate brauchte, um zu erkennen, dass der spätere Aschaffenburg-Mörder bereits in Bulgarien Asyl beantragt hatte und seinen Asyl-Antrag in Deutschland abzulehnen. Und weitere sechs Wochen ins Land gingen, diese Information an die bayerischen Behörden weiterzuleiten und die Rücküberstellung nach Bulgarien zu veranlassen.

Auf Faesers Blockade-Haltung folgte die Überlastung des BAMF folgte die gescheiterte Abschiebung des Aschaffenburg-Mörders.

Heute ist Faeser Grenzkontrollen-Fan

Heute rühmt sich Faeser mit 40.000 Zurückweisungen als Folge der stationären Grenzkontrollen, für die sie Landesinnenminister, Oppositionspolitiker und Polizeigewerkschafter über Monate anflehen mussten und die erst Ende September 2023 eingeführt worden sind. Die sechsmonatige Frist, den späteren Aschaffenburg-Mörder nach Bulgarien abzuschieben, war da aber bereits abgelaufen.

Heute will Faeser die Lorbeeren für etwas ernten, was sie nie wollte und was sie in der Zeit, als das BAMF so überlastet war, dass der Fall Enamullah Omarzai durchrutschte, noch mit aller Macht verhinderte.

Seit die Grenzkontrollen Wirkung zeigen, ist Nancy Faeser plötzlich von ihnen überzeugt.

Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist stinksauer. Zu NIUS sagt er: „Es war die FDP, die die Grenzkontrollen gegen Rot und Grün durchgesetzt hat. Die ständige Verweigerungshaltung und Realitätsferne hat uns in diese katastrophale innenpolitische Lage gebracht. Darauf lassen wir uns nicht mehr ein.“

Seine Partei habe einen Antrag eingebracht, der den Rücktritt von Innenministerin Faeser fordert!

Kubicki weiter: „Dieser ist überfällig. Nach ihrer eigenen Erklärung ist sie für den Tod des Kindes in Aschaffenburg politisch verantwortlich. Wenn Anstand noch einen Sinn haben soll, dann jetzt.“ 

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