„Der Bluff der Bundesregierung – fünf von sechs Grenzübergängen hatten gar keine Kontrollen“

Es wurde als der ganz große Coup der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus verkauft: Kontrollen an allen innerdeutschen Grenzen. Doch was, wenn selbige in Wahrheit kaum bis gar nicht stattfinden? Was, wenn die Ankündigung nur Augenwischerei ist, um die Bürger ruhig zu stellen? Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Julius Böhm mit Reporterin Zara Riffler, die entlang der deutsch-polnischen Grenze unterwegs war, um sich Klarheit zu verschaffen. 

Riffler berichtet von ihren Eindrücken vor Ort: „Wir waren an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs, Kontrollen konnten wir nicht finden. Auf den ganzen Landwegen haben wir keine flächendeckenden Kontrollen gesehen. Da kann man ungehindert durchreisen. Unsere Grenze ist extrem löchrig.“ Lediglich in Görlitz habe sie Bundespolizisten angetroffen, die ab und zu ein Auto aus dem Verkehr zogen. 

„Es wird eher stichprobenartig kontrolliert“, so Riffler. „Die Grenze wird größtenteils nicht geschützt“. Und selbst die bestehenden Kontrollen könnten gemieden werden. „Es gibt mehrere Tricks, die die Schleuser anwenden, um die Polizisten zu umgehen: kleinere Autos nehmen, Späher herumschicken und über Landwege statt offizielle Übergänge fahren.“

„Das ist ein auffliegender Bluff der Bundesregierung“, kommentiert Julian Reichelt. „Fünf von sechs Grenzübergängen, die Zara besucht hat, hatten gar keine Kontrollen“. 

„Homöopathische Grenzkontrollen“

Julius Böhm ist wenig überrascht: „Das ist etwas, das sich durch die gesamte Regierungszeit der Ampel zieht. Man verspricht Dinge. Man verkauft etwas als positiv. Man sagt, man ist die Fortschritts- und Aufbruchs-Koalition.“ Statt das Versprechen, Deutschland nach dem Terroranschlag in Solingen sicherer zu machen, einzuhalten, verhindere die Ampel bewusst, dass Bundespolizisten flächendeckend ihrer Arbeit nachgehen könnten. Weitläufige und konsequente Kontrollen würden zu einem „Migrationsstau“ führen und Nachbarländer verärgern, kommentiert Zara Riffler. „Denn Deutschland ist das Hauptzielland in Europa“.

Reichelt stellt klar: „Durch diese homöopathischen Grenzkontrollen haben wir jetzt eine ungefähre Vorstellung, wie viele Menschen in dieses Land kommen, die nicht nur kein Recht haben, hier zu sein, das sind nahezu alle, sondern die tatsächlich eine Bedrohung darstellen. 17 Extremisten in sieben Tagen“. Julius Böhm ergänzt: „Eine Sache, die wir nicht vergessen dürfen, selbst wenn die Bundespolizei illegale Einwanderer feststellt – wenn die Menschen ‚Asyl‘ sagen, dann dürfen die Beamten die Menschen in ihr Auto setzen und zur nächsten Asylaufnahmestelle fahren“. Die Zurückweisungen, von denen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gern spreche, dürften nur bei Straffälligen oder Migranten mit Einreisesperre erfolgen. Alle anderen könnten so oft sie wollten wieder nach Deutschland einreisen und würden erneut durch den Asylprozess laufen, selbst wenn sie schon einmal außer Landes gebracht wurden. 

Die ganze Sendung NIUS Live sehen Sie hier: 

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