Der Brüssel-Trick: Wie die Grünen sich das Tempolimit erschleichen wollen

Die Grünen wollen sich im Europa-Wahlkampf für ein europaweites Tempolimit auf Autobahnen einsetzen. Hm, rätsel, wunder, grübel: Europaweit? Welches Land hat denn außer Deutschland noch kein Tempolimit auf Autobahnen? San Marino? Vatikanstadt? Man muss kein Uhu-Ohr haben, um die Nachtigall bei diesem Vorstoß trapsen zu hören.

„Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa!“ Der alte Spruch über das politische Personal in Brüssel könnte jetzt erweitert werden: „Verbrennst du dir zu Hause den Rüssel, probier's doch einfach mal in Brüssel!“ Was lustig klingt, ist in Wahrheit ein zwar gängiger aber durchaus perfider Trick: Politische Vorstöße, für die man daheim keine Mehrheit bekommt, flüstert man über Europa-Abgeordnete oder Brüsseler Lobbygruppen der EU-Kommission ein, und wenn es gut läuft, beschließt Europa Richtinien, die man etwas später mit Verweis auf Brüssel und unschuldigem Schulterzucken in nationales Recht umwandeln kann.

Spiel über die Brüsseler Bande – ein Klassiker!

„Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen.

Geschenkt, dass die Grünen wider besseres Wissen das Tempolimit auf Autobahnen in einen Zusammenhang bringen mit Verkehrsunfällen, obwohl in dieser Debatte immer wieder darauf hingewiesen wird, dass Autobahnen in dieser Hinsicht zu den sichersten Straßen überhaupt gehören. Hauptunfallschwerpunkte sind Landstraßen und Innenstädte. Deshalb verpacken die Grünen die Autobahnen trickreich in ein Programm, mit dem sie uns insgesamt runterbremsen und weniger mobil machen wollen.

Mit Vollgas gegen das Wählervotum

Das Ganze über Europa einzufliegen und damit auch die eigenen Koalitionspartner mit Ansage austricksen zu wollen, ist aber nicht nur eine Frage schlechten politischen Stils. Es ist auch eine hinterhältige Methode, mit der das Wählervotum auslaviert wird. Europapolitiker beklagen sich seit Jahrzehnten völlig zu Recht über diese Unsitte, weil durch die lange Dauer solcher Verfahren der Unmut der betroffenen Bevölkerung erst aufkommt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Dann wiederum zeigen einheimische Politiker gern empört auf die „Brüsseler Eurokraten“, obwohl die Inititative nicht selten von ihnen kam. Die Grünen als selbst ernannte Europapartei tragen so wissentlich zur ansonsten beklagten Europa-Verdrossenheit vieler Wähler bei.

Am Ende wirft der Vorgang auch ein bezeichnendes Licht darauf, dass den Grünen das Bevormunden und Belehren deutscher Bürger nicht mehr ausreicht, sondern ganz Europa im grünen Trott schleichen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses Tricksen und T-EU-schen durchschauen und entsprechend zu würdigen wissen.

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