Der echte Thüringer Wählerwille lautet: Eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von der AfD

Wir können uns viel über schlechte Politik beklagen, aber wenigstens werden wir von dieser schlechten Politik bestens unterhalten.

Nie war eine Regierungsbildung spannender als in Thüringen. Derzeit kursieren hauptsächlich drei Szenarien. Viele wollen ein Allparteienbündnis gegen die AfD schmieden, von der Mauermörderpartei über das BSW bis hin zur CDU. Andere plädieren für eine Zusammenarbeit zwischen der Wagenknecht-Partei und der Höcke-AfD. Die meisten in der Öffentlichkeit stehenden AfD-Fans und Beobachter wie Harald Schmidt fordern eine Koalition aus CDU und AfD. Sie alle eint, dass sie sich auf den Wählerwillen berufen. Sie alle eint auch, dass sie dabei Entscheidendes übersehen und deswegen falsch liegen.

„Ministerpräsident Björn Höcke, na und?“

Am Freitag veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung einen bemerkenswerten Kommentar ihres Chefredakteurs Eric Gujer. In dem Text, der die Überschrift „Ministerpräsident Björn Höcke, na und?“ trägt, versucht Gujer die zu „kollektiver Hysterie“ neigenden Deutschen zu beruhigen. Die Republik stände nicht vor dem Untergang, Höcke sei nicht mit Hitler zu vergleichen. Er bringt eine AfD-Minderheitsregierung ins Spiel, die sich von Sahra Wagenknecht tolerieren ließe. „Schlagartig würde klar, wie sehr sich beide ähneln, der Rechtsnationalist und die Linksnationalistin.“ Er kalkuliert mit einer Entlarvung beider Parteien.

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Auch Jan Fleischhauer schlug in seiner Samstagskolumne beim Focus vor, dass Björn Höcke mithilfe des BSW zum Ministerpräsidenten werden solle. Dies sei nun einmal der Wählerwille und den wolle er respektieren. Auch er sieht große inhaltliche Schnittmengen zwischen Wagenknecht und Höcke.

Es stimmt, dass Deutschland einen Thüringer Ministerpräsidenten Björn Höcke überleben würde. Es stimmt, dass es große politische Übereinstimmungen zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke gibt, gerade in der Außen- und Migrationspolitik, aber auch bei der gemeinsamen Kritik am Neoliberalismus. Aber den Wählerwillen könnte so ein Regierungskonstrukt nicht widerspiegeln. Die Thüringer haben zu 60 Prozent rechts bis weiter rechts der Mitte gewählt und Frau Wagenknecht bleibt eine Hardcore-Linke, die Sozialismus großartig findet. Das will der durchschnittliche Wähler in Thüringen nicht.

BSW liegt im Bund bei zehn Prozent

Ganz davon abgesehen erscheint mir eine derartige Zusammenarbeit als Ding der Unmöglichkeit, schließlich schwebt Sahra Wagenknecht in ihrer „Gegen alles und jeden“-Lieblingsrolle momentan durch die ihr wohlgesonnenen ÖRR-Talkformate und ihre Partei liegt im Bund bei zehn Prozent. Warum sollte sie für Thüringen ihre bundesweite Beliebtheit und ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis im nächsten Jahr riskieren?

Die Dame war in ihrer Linkspartei-Zeit selbst gegen Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell, es gibt nicht ein Anzeichen dafür, dass sie einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglicht. Diese Option hat also weder etwas mit dem Wählerwillen noch mit der Realität zu tun.

Was nicht Realität werden darf, ist leider die wahrscheinlichste Koalition. Eine Koalition bestehend aus SPD, BSW und CDU, als zusätzliche Frechheit toleriert von der Linkspartei. Alle gegen die AfD. Die CDU würde ihre Brandmauer nach Linksaußen niederreißen, das Bundesland bekäme nach einer 60-Prozent-Wahl gegen Links eine 80-Prozent-Linksregierung. Die AfD-Erzählungen von der Opferrolle und den „Kartellparteien“ könnten nicht eindrucksvoller bestätigt werden. Die Christdemokraten verlören massenweise Wähler, Höcke könnte 2029 mit der absoluten Mehrheit planen. So eine Allparteien-Koalition darf die CDU einfach nicht ermöglichen. Unter keinen Umständen. Sie hat nicht nur nichts mit dem Wählerwillen zu tun, sie wäre das glatte Gegenteil davon.

Die nächste Möglichkeit kann auf den ersten Blick als die demokratischste erscheinen, die den Wählerwillen wirklich repräsentiert. „Die Menschen haben Sehnsucht nach einer großen Koalition, nach einer Koalition zwischen AfD und CDU.“ Das sagte der Jahrhundert-Entertainer Harald Schmidt bei einer Veranstaltung in Dessau am Wahlsonntag Anfang September. Aber stimmt das auch?

Höcke ist kein Stimmenmagnet

Nun ist die Sache mit dem berüchtigten Wählerwillen etwas kompliziert. Haben die Thüringer mit großer Mehrheit für eine rechte Politik gestimmt? Ja. Wollten sie unbedingt Björn Höcke als Ministerpräsidenten? Dafür gibt es keinen Beleg, denn Höcke ist allen medialen Mystifizierungen zum Trotz kein Stimmenmagnet. Bei einer MDR-Umfrage zu einer hypothetischen Direktwahl kam er im Juni auf nur 18 Prozent der Stimmen, gleichauf mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt und weit abgeschlagen hinter Bodo Ramelow, der stolze 47 Prozent für sich verbuchen konnte. Höcke verlor auch seinen eigenen Wahlkreis, in den er extra gewechselt war, gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner. Die AfD in Thüringen schnitt nicht viel besser ab als die AfD in Sachsen.

Der CDU-Kandidat Tischner.

Es ist also keineswegs so, dass Björn Höcke der Thüringer Volkstribun ist, der die Massen begeistert und an dem kein Weg vorbeiführt. Die Wähler sehnen sich zwar nach einer rechten Politik, aber nicht nach einem Höcke. Das zeigt auch das doch gute Wahlergebnis für die CDU, die eine Koalition mit der AfD vor der Wahl glasklar ausschloss. Von ihr kann niemand erwarten, dass sie ihr Wort bricht und mit einer Partei zusammen regiert, in der völkische Weltbilder sowie abstoßende Nazibezüge Platz haben und deren erklärtes Ziel die Zerstörung der CDU ist.

Vor allem war der Wählerwille bei den Ostwahlen doch nicht nur rechte Politik in den Bundesländern, sondern es ging ganz elementar um die Abwahl der Ampel und die Verhinderung einer weiteren Linksregierung im Bund. Dieser ultimative Wählerwille kann mit einer AfD-CDU-Koalition nicht erfüllt werden, denn sie würde die jüngst erst wieder stabilisierte CDU nicht spalten, sondern zerfetzen. Es mag dem ein oder anderen nicht gefallen, aber ohne bärenstarke Union bei der nächsten Bundestagswahl wird es die nächste Linksregierung, die nächsten grünen Minister geben. Selbst wer die AfD mag, kann deswegen so eine Koalition in Erfurt nicht ernsthaft befürworten. Deutschland ist ein bisschen wichtiger als Thüringen.

Es gibt nur eine Chance: Eine CDU-Minderheitsregierung

Um dem Wählerwillen nach einer Politik rechts der Mitte und einer Abwahl der Ampel zu entsprechen, gibt es nur eine Chance: Eine CDU-Minderheitsregierung, die sich von der AfD tolerieren lässt. Eine Regierung ohne antibürgerliches Personal, ohne völkischen Mief, ohne Schnellroda-Vorfeld, die aber bei den Themen, die den Wählern wichtig sind, zusammen mit der AfD stimmt. Das wäre eigentlich nichts Neues. In der letzten Legislaturperiode stimmten AfD, CDU und FDP beispielsweise erfolgreich zusammen gegen mehr Windräder in Wäldern und für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Das hat zu Recht keinen einzigen vernünftigen Menschen empört. Mir ist es ebenfalls völlig egal, ob das politisch Richtige gemeinsam mit Links- oder Rechtsaußen oder Islamisten verabschiedet wird, solange sie keine Ministerämter bekommen.

Deshalb glaube ich, dass so ein Konstrukt den Wählern gut vermittelbar wäre, konservative Politik ermöglichen könnte und keinen negativen Einfluss auf die Bundestagswahl hätte, was bei den anderen Optionen eintreten würde. Zudem müsste die AfD beweisen, dass es ihr um die Sache geht und nicht um blinde Zerstörungswut und Rache an den „Altparteien“, sie könnte es sich nicht länger in der Außenseiter-Position gemütlich machen. Win-Win-Win.

Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen verlässt die Wahlparty der AfD nach den Wahlen am vergangenen Sonntag.

Um dieses vernünftige Ergebnis zu bekommen, müssen alle Beteiligten ein paar Wahrheiten akzeptieren. Die AfD-Wähler müssen Verständnis haben, dass die CDU keinen Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen kann. Diejenigen, die auf den einfachen Ausweg Wagenknecht hoffen, müssen verstehen, dass die idealtypische Fundamentaloppositionelle für Thüringen weder ein zweistelliges Bundeswahlergebnis noch ihre Beliebtheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk riskieren wird.

Die AfD-Gegner und die CDU müssen sich eingestehen, dass man keine Linkskoalition schmieden kann, wenn 60 Prozent der Bürger rechts gewählt haben und dass die AfD durch Ausgrenzung nur immer stärker wird, wenn die Probleme nicht verschwinden. Alle, egal wie sie zu der Partei stehen, müssen sich einig werden: Es ist an der Zeit, dass die AfD realpolitische Verantwortung bekommt.

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