Der große Bauernaufstand: Verheerender Diesel-Plan der Ampel

Kurz vor Weihnachten wird es noch mal richtig heiß in Berlin! Deutschlands Landwirte rufen am kommenden Montag zur großen Protest-Demo gegen die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ Unter diesem Motto steht ein Flugblatt, dass alle Bauern sowie Arbeitnehmer aus der Agrarbranche am kommenden Montag vorm Brandenburger Tor mobilisieren möchte. Der Grund für die Sauer-Bauer-Aktion: Die „Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die KFZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen“, wie auf dem Flugblatt zu lesen ist. Initiatoren für die Anti-Ampel-Demo ist der Deutsche Bauernverband (DBV).

„Ein Bauernopfer für die Ampel“

CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann sieht in den Steuerplänen der Ampel einen Rücktrittsgrund für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Gegenüber NIUS sagte sie: „Ein Bauernopfer für die Ampel. Und der Minister? Wusste angeblich von nichts. Cem Özdemir ist also offenbar für die eigenen Leute bedeutungslos. Er sollte zurücktreten.“ Özdemir hatte in einer Regierungsbefragung im Bundestag nach dem Haushaltskompromiss eingeräumt, die Details nicht zu kennen, die sein Ressort betreffen.

„Die deutsche Landwirtschaft wird auf dem Altar des Ampelfriedens geopfert. Die Landwirte sollen für die Unfähigkeit der Regierung haften“, sagt Connemann, die selbst auf einem Bauernhof in Ostfriesland aufgewachsen ist. „Diesel auf dem Acker ist alternativlos. Eine Kostenexplosion ist programmiert. Am Ende sind die Milch aus Übersee und das Mehl aus dem Rest Europas billiger als Produkte aus deutschen Landen.“

Gitta Connemann (CDU) ist über die Ampel-Beschlüsse empört.

Steuererhöhung auf Agrardiesel trifft die Bauern hart

„Dieser sogenannten Regierung ist nicht klar, was sie gerade anrichtet“, wettert auch der Sprecher der Bauern-Initiative „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSVD), Anthony Lee (Freie Wähler) gegenüber NIUS. „Wer bei der Neueinführung von KFZ-Steuern auf Landmaschinen und bei Steuererhöhungen des Agrardieselsteuersatzes von klimaschädlichen Subventionen spricht, kann nicht ganz dicht sein.“

Das ist geplant: Die Steuer auf einen Liter Agrardiesel beträgt bisher 25,26 Cent, die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel sind weitere 21,48 Cent. Dazu kommen 8,03 Cent CO2-Steuer plus 0,3 Cent Bevorratungssteuer und aktuell 26,82 Cent Mehrwertsteuer (19 Prozent). Insgesamt sollen auf einen Liter Agrardiesel 81,89 Cent Abgaben gezahlt werden. Zusätzlich werden die Steuern auf Transporte (Mautgebühren) auf 16,9 Cent je Kilometer und die CO2-Steuer auf 45 Euro je Tonne Mineralöl erhoben. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Kleinlastwagentransporte ab 3,5 Tonnen besteuert werden. Die Kfz-Steuer auf Landmaschinen soll für einen mittleren Trecker (120 PS, 8.500 kg zulässiges Gesamtgewicht) mit Abgasreinigung auf 427,97 Euro pro Jahr erhöht werden.

Günstiger Agrardiesel ­– eine „klimaschädliche Subvention“?

Den günstigen Agrardiesel als „klimaschädliche Subvention“ zu bezeichnen, sei blanker Unsinn, so Lee, der in Niedersachsen selbst einen Hof betreibt. „Zum einen haben Landwirte keine Alternative und können nicht zu E-Traktoren wechseln, zum anderen hat die Landwirtschaft im vergangenen Jahr die Sektorziele beim Klimaschutz eingehalten.“

Die Befreiung von der Kfz-Steuer folgte bislang der Logik, dass es sich bei Landmaschinen um „rollende Arbeitsgeräte“ handelt, die ohnehin viel seltener auf Straßen unterwegs sind. Betroffen sind im übrigen auch die Waldbauern, die ebenfalls auf Diesel-Maschinen angewiesen sind und künftig teuren Sprit tanken müssen.

Am Montag rollen erneut die Trecker nach Berlin.

Bizarre Rechnung der Regierung

Eine besonders bizarre Rechnung macht die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad in dem Bemühen auf, die Ampel-Beschlüsse zu rechtfertigen. Auf Twitter (X) schrieb Konrad, selbst Agraringenieurin, mit einem Hof im Hunsrück, im Schnitt brauche man 100 Liter Diesel je Hektar Acker. Die geplante Verteuerung belaufe sich auf 21 Euro. Da der Preis für einen Doppelzentner Weizen (100 kg) derzeit bei 22 Euro liege, reichen „nur 100 kg Mehrertrag/ha zum Kompensieren“. Wie sich die Erträge je Hektar bei gleichzeitig massiv verschärften Düngerichtlinien nach Belieben erhöhen lassen sollen, sagte sie nicht.

Und so dürfte in der kommenden Woche ein kräftiger Bauernaufstand rund um Kanzleramt und Landwirtschaftsministerium toben.

Verbraucher, die Wert auf günstige, regionale Lebensmittel legen, könnten sich eigentlich einreihen. Denn eines ist sicher: Essen wird durch die Ampel-Beschlüsse nicht billiger. Die Maut-Verdoppelung im Güterverkehr kommt bei allen transportierten Gütern noch obendrauf.