Der Mann, der Habecks Heizhammer stoppte, klagt jetzt gegen das Klimagesetz der Ampel!

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel vor das Bundesverfassungsgericht! Wie der 59-jährige Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung bekannt gab, beantragte er eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Klimaschutzgesetzes, das SPD, Grüne und FDP beschlossen hatten.

Seine Entscheidung begründete Heilmann mit einer „extrem verkürzten Beratungszeit“ – und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. „Die Ampel weicht Klimaschutzziele nicht nur unzulässig auf, sondern führt ein Verfahren, das bei keinem Kleingartenverein zulässig wäre“, heißt es. „Die Fehler sind massiver als beim sogenannten Heizungsgesetz. Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimagesetzgebung. Umso mehr müssen wir uns darum kümmern, dass es auch verfassungskonform ist.“ 

Auch befürchtet Heilmann in seinem Antrag „eine Abschwächung der Klimaziele für das laufende Jahrzehnt und eine Verschiebung von CO2-Reduzierungslasten gerade im Verkehr und von Gebäuden in das Folgejahrzehnt“. Heilmann ist dabei der Bundestagsabgeordnete, der schon erfolgreich gegen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel geklagt – und Recht bekommen hatte.

Im September wirbt Habeck für das Heizungsgesetz im Bundestag.

Kern der Gesetzgebung: Bis zum Jahr 2030 muss Deutschland laut Gesetz die eigenen Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden – dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.

Brisant: Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer die Verabschiedung von Robert Habecks Heizungsgesetz ebenfalls gestoppt. Auch hier hatte Heilmann einen zu engen Zeithorizont kritisiert. Das Gesetz wurde schließlich im September vom Bundestag gegen laute Kritik verabschiedet.

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