Der neue Bundeshaushalt zeigt, dass es längst nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch um Narrative geht

Wird das Inszenieren von Realität im passenden Licht der neue Hauptanteil an der politischen Arbeit?

In seiner jüngsten Kolumne nimmt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die rhetorischen Tricks der Ampel-Chefs unter die Lupe. Steigers Blick wendet sich dabei auf das jüngste Beispiel: eine vermeintlich tolle Einigung im Haushaltsstreit. „In der Tat wirkt es zunehmend, als ob Teile der Politik nicht mehr auf der Suche nach Lösungen sind, sondern vielmehr nach einem medientauglichen eingänglichen Narrativ Ausschau halten – nach einer gut klingenden Geschichte“, schreibt Steiger, „Wenn die erzählten Geschichten jedoch nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen sind, dann droht ein hartes Erwachen, ein gefährlicher 'Merken-die-es-noch'-Moment.“

Bundeskanzler Olaf Scholz

„Deutschland muss jetzt der Stabilitätsanker in Europa sein“, sagte Olaf Scholz nach der Haushaltseinigung. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sekundierte und versicherte, dass die französischen Wahlergebnisse den Einigungswillen nochmals verstärkt hätten: „Deutschland darf nicht auch noch chaotisieren, wenn in so vielen Ländern um uns herum der Baum brennt.“ Laut Steiger versucht man so bewusst, die Haushaltseinigung auf eine überhohe Ebene zu heben: „Aus dem grundlegendsten politischen Handwerkszeug – der Aufstellung von Haushaltseckpunkten – wird so ein Akt großer staatspolitischer Verantwortung. Es geht plötzlich um nicht weniger als das Halten der letzten Stabilitätsbastion im Weltbeben zwischen Le Pen und Trump. Die Mücke hat ihren Auftritt als Elefant.“

Deutschland gilt längst als abschreckendes Beispiel

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Bei Steiger löst diese Selbstdarstellung nur Kopfschütteln aus. Auch die Bürger stellen der Ampel-Regierung gemäß zahlloser Umfragen ein vernichtendes Urteil aus. „Sich vor diesem Hintergrund als Stabilitätsanker darzustellen, zeugt von fehlender Demut und muss zu dem beschriebenen 'Merken-die-es-noch'-Reflex führen. Auch im internationalen Kontext ist diese Tonlage vollkommen unangebracht. Während sich die Ampel nach der französischen Wahl selbst als europäischen Stabilitätsanker und große Gestaltungskraft betrachtet, wird Deutschland im Ausland längst als Abschreckungsbeispiel gesehen“, schreibt Steiger.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Darüber hinaus kritisiert Steiger das Narrativ der Einsparungen: „Welche Einsparungen? Genau!“ DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisierte etwa einen „schmerzhaften Sparhaushalt“. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will weiter das Instrument Notlage in der Hinterhand halten. „Harte Einsparungen sind im Haushalt jedoch gar nicht zu finden. Auch eine Prioritätensetzung oder Strukturanpassungen haben schlicht nicht stattgefunden“, konstatiert Steiger.

Sozialstaat oder offene Grenzen – beides zusammen geht nicht

„Finanzminister Lindner verordnete den Ministern im Vorfeld noch einen strikten Sparkurs. 452 Milliarden Euro sollten die harte Oberkante sein, 25 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024. Rausgekommen ist nun aber ein Haushalt über 481 Milliarden Euro – also rund 30 Milliarden Euro mehr als geplant. Durch einen Nachtragshaushalt wird das Defizit des laufenden Jahres gleich auch nochmal um elf Milliarden Euro hochgefahren – die schwache Wirtschaftslage und eine Änderung der Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse erlauben dem Bund einen größeren Schluck aus der Schuldenpulle. Allein in den Jahren 2024 und 2025 werden damit rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse bis zur Neige ausgeschöpft. Allein diese Schulden bedeuten neue Belastungen in Milliardenhöhe an Zinszahlungen für die kommenden Haushalte.  Statt zu sparen hat man etwa Belastungen bei der Schuldenaufnahme durch Änderungen der Buchungspraxis in die Zukunft geschoben, Zinsausgaben und Zuführungen an den EU-Haushalt einfach geringer kalkuliert und es der nächsten Bundesregierung überlassen, ausreichend Geld für die Landesverteidigung freizuschaufeln und auf demografische Realitäten zu reagieren.“

Doch den größten „Merken-die-es-noch“-Moment hat die Ampel bei den Bürgern mit dem absurden Vorstoß eines Steuerrabatts für Ausländer losgetreten. Dazu schreibt Steiger: „Diese Idee lässt sich nicht getrennt von der Entwicklung betrachten, dass in Deutschland mittlerweile jeder zweite Bürgergeld-Empfänger kein deutscher Staatsbürger ist. Das führt zu massiven Akzeptanz-, Anreiz- und Finanzierungsproblemen. Schon Milton Friedman wusste, man könne einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen – aber nie beides zusammen. Wenn ich dadurch nun eine zunehmend migrationsskeptische Gesellschaft habe, kann ich doch nicht einen solchen Vorschlag, der In- und Ausländer gegeneinander ausspielt, wie eine tote Katze über den Zaun werfen. Das verunsichert und zieht vollkommen unnötig neue Spaltungslinien ein. Natürlich schreckt die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ab. Die Ampel ist gut beraten, hier entschlossen entgegenzuwirken. Aber dann doch bitte für alle.“