Der Staat nimmt jedes Jahr 590 Eifeltürme in gestapelten 500 Euro Scheinen ein

950 Milliarden Euro nimmt der deutsche Staat jedes Jahr an Steuern ein. Eigentlich sollte das für die Kernfunktionen eines Staates ausreichen. Doch die linken Regierungsparteien geben alles aus – und nennen das auch noch sparen.

Darüber sprachen am heutigen Dienstagmorgen Peter Hahne und Julian Reichelt mit Christian Opitz bei NIUS Live. Opitz rechnete anschaulich vor um welche Dimensionen es sich bei diesen Zahlen handelt: „Ein 183.000 Meter hoher Turm aus 500 Euro Scheinen.“

„Alles ausgeben ist für diese Leute sparen und sie wollen nicht sparen.“

Reichelt fasst wichtigsten Punkte zusammen: „Wichtig ist erstmal, zu erklären, warum dieser Haushalt und dieser Haushaltsstreit das wichtigste Thema der Woche, des Monats, wenn nicht sogar des Jahres ist. Die Begründung ist ganz einfach: Es geht um ihr Geld. Es geht darum, wie diese Regierung das Geld der Menschen in diesem Land ausgeben darf, wird und will. Darüber, ist jetzt ein Riesenstreit entbrannt, der entlang einer sehr einfachen Linie verläuft, die wir seit Jahrzehnten kennen. Die Linken können nicht mit Geld umgehen und wollen mehr ausgeben, als da ist. Der Bundeskanzler versucht sich noch dagegen zu positionieren, wie wir gerade gehört haben. Aber die SPD sagt: Wir müssen mehr Geld ausgeben, als wir haben.“

Reichelt weiter: „Bei der Bundesregierung, besonders bei der SPD und bei den Grünen gibt es eine spannende Gleichung: Wenn die nur das Geld ausgeben, was sie haben, dann nennen Sie das Sparen. Noch einmal: Alles ausgeben, was man hat, bis auf den allerletzten Cent. Alles ausgeben ist für diese Leute sparen und sie wollen nicht sparen. Das ist der große Streitpunkt, um den es jetzt geht, weil sie sagen: Sparen gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland. Darauf sollten unsere Zuhörer und Zuschauer achten. Denn es geht um Ihr Geld. Innere Sicherheit und unser Sozialstaat werden inzwischen vom linken Lager in dieser Regierung gleichgesetzt.“

Sie geben unser Geld aus – bis auf den allerletzten Cent

Die Grünen schlagen unfassbare Summen an Sondervermögen vor, so Reichelt: „Also, wenn ich nicht jeden dafür bezahlen kann, mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung morgens auszuschlafen, sich noch mal umzudrehen, während im ganzen Land Menschen aufstehen, dann gefährdet das die innere Sicherheit.

Grüne und SPD gehen jetzt hin und sagen: Na ja, die ungefähr 950 Milliarden Euro, die der Staat im Jahr an Steuern einnimmt, damit kommen wir nicht hin. Das ist eine unfassbare Summe.  Die Grünen schlagen jetzt ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro vor. Ein Bundeshaushalt hat normalerweise pro Jahr so um die 450–460 Milliarden Euro.“

Hahne antwortet: „Nun muss man allerdings ein bisschen barmherzig sein, lieber Julian Reichelt. Also bei den Grünen und auch bei den durchschnittlichen SPD-Abgeordneten muss man natürlich den Bildungsnotstand einberechnen. Sie nennen ja Schulden Sondervermögen. Ich sage immer, ich gehe jetzt zu meiner Bank, wo ich in roten Zahlen bin und sage, ich hätte gerne ein Sondervermögen. Die Blödheit der Regierung heißt ja jetzt auch Sonderintelligenz, also eine ganz besondere Form der Intelligenz. Wir sagen ja immer: der Haushalt und der Staat. Der Staat hat finanziell gar nichts. Das ist unser Geld. Wir drei und die Hunderttausenden, die uns hier zuhören, die müssen dafür arbeiten und geradestehen. Da kann ich nur sagen: Hoffentlich bleibt die Schuldenbremse. Denn die Schuldenbremse ist so etwas wie die Verfassung. Die Verfassung, das Grundgesetz ist dafür da, das Volk vor der Regierung zu schützen und nicht umgekehrt. Und die Schuldenbremse ist dafür da, das Volk vor diesem Wahnsinn der Ausgaben zu schützen. Wenn wir das Aufgeben, dann ist eigentlich alles verloren. Dann können wir eigentlich nur noch arbeiten für die Steuern. Und das ist eine Gesellschaft, die sich selber kaputt macht.“

„Ein 183.000 Meter hoher Turm aus 500 Euro Scheinen“

Opitz rechnet vor: „Wir reden von 916 Milliarden, also im Jahr 2023. Das ist eine unvorstellbar hohe Zahl. Wir würden uns jetzt schon reich fühlen, wenn wir hier eine Million Euro im Studio liegen hätten. Ich bin mal zur Bank gegangen, eine Million in 500 Euro Scheinen, so einen Schein hat eine Dicke von ungefähr 0,1 Millimeter. Dann wäre ein Haufen mit 2000 500 Euro Scheinen 20 Zentimeter hoch. Wir reden jetzt von dem Sprung Million zur Milliarde. Ein Faktor 1000. Das heißt, dieser Turm ist nicht mehr 20 Zentimeter hoch, sondern 200 Meter. Jetzt schauen wir mal auf 916 Milliarden €. Wenn ich das mal so multipliziere, dann sind wir ungefähr bei einem Turm, der 183.000 Meter hoch ist. Ein 183.000 Meter hoher Turm aus 500 Euro Scheinen. Mir fällt jetzt kein Gebäude ein, das so hoch ist. Nehmen wir mal den Eiffelturm. Die ungefähre Höhe ist, 312 Meter und dadurch teilen wir das mal. Dann hätten wir 590 Eiffeltürme in Geldstapeln, für ein ganzes Jahr. Jetzt brechen wir das mal auf einen Tag runter, teilen durch 365. Dann hat unser wunderbares Land an Gesamtsteuereinnahmen 1,6 Eiffeltürme pro Tag, an 500 Euro Scheinen, ausgegeben.“

Die Bundesregierung steht wegen der Abnahmegarantien für Wind- und Solarstrom vor einem riesigen Haushaltsloch, so Reichelt: „Ganz kurz vielleicht noch mal zu dem Haushalt. Denn das, was Christian gesagt hat, das ist ja faszinierend anschaulich. Man muss dazu sagen: Trotz dieser hunderten Eiffelturm-hohen 500 Euro Scheine-Stapeln an Einnahmen steht die Bundesregierung vor dem größten Haushaltsloch, was diese Regierung und dieses Land jemals gesehen hat. Gestern wurde bekannt: Es braucht noch einmal 9 Milliarden Euro Steuergeld, einfach dafür, um wertlosen Strom zu finanzieren. Solar und Windstrom, der leider entsteht, wenn ihn keiner haben will, für den es aber eine Abnahmegarantie gibt. So viel zu Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Sie schicken die brutalste Rechnung aller Zeiten. Wir müssen 9 Milliarden Euro nachzahlen. Nachzahlen für Wind- und Solarstrom, den keiner haben will. Das reißt ein ganz großes Loch in den Haushalt.“

„Die sagen jetzt allen Ernstes: Es hat geregnet, also wir müssen Schulden machen.“

Reichelt kommt noch einmal auf das Thema Schuldenbremse zurück: „Dann geht es auch in diesem Haushalt darum, dass diverse Ministerien weiter linke Ideologie mit Steuergeldern finanzieren wollen und keiner will auch nur einen einzigen Euro davon wieder rausrücken. Das ist dann das, was sie uns als Sparen verkaufen. Allerletzter Punkt, für unsere Zuschauer wichtig. In den nächsten Tagen werden Sie ganz viel über das Thema Schuldenbremse und Notstand hören. Was die Regierung hier versucht, was SPD und Grüne versuchen, ist erstens den Krieg in der Ukraine, der seit zwei Jahren läuft, als unerwarteten Notstand auszugeben. Zweitens ist heute Morgen ganz frisch reingekommen: die Regenfälle in Rheinland-Pfalz sollen jetzt als unerwarteter Notstand genutzt werden, um die Schuldenbremse auszusetzen. Die sagen jetzt allen Ernstes: Es hat geregnet, also wir müssen Schulden machen.“

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