Der tiefe Fall von Nancy Faeser: Für Hessen und Deutschland untragbar!
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Sie wollte Ministerpräsidentin in Hessen werden – jetzt ist nicht mal klar, ob Nancy Faeser mit ihrer SPD auf dem Treppchen durchs Ziel geht oder nur vierte Kraft wird …
Die letzte Umfrage vor der Wahl sieht die CDU bei 31 Prozent. SPD, Grüne und AfD liegen laut dem Insa-Hessen-Trend für Bild bei jeweils 16 Prozent. Und die Formkurve der SPD zeigt klar nach unten. Faesers Hessen-Bilanz: Mit Sieger-Ansprüchen in den Wahlkampf gestartet, kurz vor der Wahl schon klare Verliererin.
Und was wird aus ihrem doppelten Boden? Faeser hatte immer gesagt: Wenn sie in Hessen verliert, bleibt sie Bundesinnenministerin in Berlin. Regieren ja, Opposition nein. Was nach einem Plan mit Amtsbonus klang, entpuppt sich zur Belastung für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der steckt nämlich in der Faeser-Falle.
Scholz in der Faeser-Falle
Einerseits zieht seine Innenministerin die Beliebtheitswerte seiner Ampel in den Keller. Die Affäre um den unter dubiosen Umständen gefeuerten Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm ist längst nicht ausgestanden. Das wichtigste Thema dieser Tage, die Bewältigung der Migrationskrise, ist auch ein Faeser-Thema – als Innenministerin ist sie für den Grenzschutz verantwortlich und oberste Dienstherrin der Bundespolizei. Aber statt sich intensiv um Kontrollen und Maßnahmen zu kümmern, steckte Faeser im Hessen-Wahlkampf.

Kein Bussi für Nancy: Scholz dreht die Wange weg.
Alle ihrer Entscheidungen standen zudem im Verdacht, nicht aus dem Amt heraus, sondern aus dem Wahlkampf heraus getroffen worden zu sein. Mittlerweile ist Faeser bei Umfragen unbeliebter im Land als die AfD-Parteichefs, nur Linken-Chefin Janine Wissler liegt noch hinter Faeser – und von Wissler wissen die meisten Deutschen wahrscheinlich nicht mal, wer sie ist.
Die Wahrheit ist: Dass Faeser als Ministerpräsidentin untragbar ist, spüren die Wähler und machen ihr Kreuz am Sonntag bei anderen Parteien. Dass sie auch als Innenministerin untragbar ist, weiß vielleicht auch Kanzler Scholz. Nur machen kann er vor dem Wahltag nichts. Faeser entlassen vor der Hessenwahl würde wahrscheinlich noch einmal Prozentpunkte kosten, das kann er seiner Partei nicht antun.
Im Amt lassen nach der Wahl, obwohl sie seit Monaten versagt?
An Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt Scholz trotz einer Panne nach der anderen bis zum Schluss fest, auf sie folgte Boris Pistorius. Der gilt aktuell als Deutschlands beliebtester Politiker und hat das Thema Verteidigung in der öffentlichen Wahrnehmung wieder im Griff.
Vielleicht denkt Scholz am Wahlabend auch an den Pistorius-Effekt für die Migrations-Krise: Frisches Gesicht, frische Energie, ein Neuanfang. Scholz, der als veränderungsscheu gilt, steckt im Falle einer Faeser-Rochade auch in einer Frauen-Falle: Sein Versprechen, gleich viele Frauen wie Männer im Kabinett zu halten, hat er schon nach dem Lambrecht-Pistorius-Tausch angetastet. Noch einen Mann als Joker kann er sich nicht erlauben – entweder müsste er also eine Frau ins Innen-Ressort holen oder einen größeren Kabinett-Umbau vornehmen.
Der Wahlsonntag wird also in jedem Fall ungemütlich. Für Faeser und für den Kanzler. Denn wenn Scholz nach der Hessen-Wahl noch an Faeser festhält, ist das auch ein Zeichen an den Rest des Landes: Mir ist die untragbare und ungewählte Ministerin wichtiger als die Bewältigung der Migrationskrise …

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