Deutsche Durchschnitts-Verdiener sollen 7900 Euro mehr Steuern zahlen als Ausländer
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Die Ampel will Ausländern einen Steuerrabatt von zunächst 30 Prozent, dann 20 und im dritten Jahr 10 Prozent gewähren, um sie als Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Um dieses Thema ist nicht nur ein Streit innerhalb der Regierung entbrannt, sondern auch eine heftige Ungerechtigkeitsdebatte innerhalb der Bevölkerung.
NIUS rechnet vor: Ein Ausländer mit Durchschnittseinkommen (monatlich 4323 Euro brutto) könnte in nur drei Jahren rund 7900 Euro an Steuern gegenüber der hiesigen Bevölkerung sparen. Statt knapp 23.300 Euro an Lohnsteuer wie bei Deutschen wären demnach nur rund 15.400 Euro fällig.
Der genaue Steuerrabatt: 7897,08 Euro! Wie kommt dieses Ergebnis zustande?

Die Grundlage bildet das Durchschnittseinkommen in Deutschland, das momentan 4323 Euro brutto beträgt. Davon muss pro Jahr jeweils der prozentuale Rabatt abgezogen und dann in der Lohnsteuertabelle die für den rabattierten Bruttolohn vorgesehene Lohnsteuer aufs Jahr hochrechnet werden. Die Zahlen beziehen sich dabei auf einen alleinlebenden Single, der keine Kirchensteuer zahlt. Ein möglicher Ausgleich der „kalten Progression“ ist nicht eingerechnet.
So entsteht durch die progressive Besteuerung in Deutschland – also die Tatsache, dass mit jedem weiteren Euro des zu versteuerndem Einkommens die Steuerlast ansteigt – insgesamt sogar ein Steuerrabatt von rund 33 Prozent, weil durch den Ausländer-Rabatt der steuerintensive Teil der Lohnsteuer abgeschöpft wird.
Das Problem: Der Wortlaut des Ampel-Plans ist wenig konkret, was eine genaue Berechnung erschwert.
In der sogenannten „Wachstumsoffensive“ der Ampel heißt es wörtlich: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen.“
Was genau eine „Fachkraft“ ist, wird nicht erläutert, auch nicht, inwieweit sich der Rabatt auf Sozialbeiträge wie Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung auswirkt.
Fest steht nur, dass eine heftige Debatte um Gerechtigkeit und die ohnehin hohe Besteuerung in Deutschland entbrannt ist. CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner hatte das Vorhaben gegenüber NIUS als „Inländer-Diskriminierung“ kritisiert. Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich „nicht furchtbar glücklich“ über das Vorhaben. Ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist damit ungewiss.
Mehr NIUS: Habeck will, dass Ausländer weniger Steuern zahlen als Deutsche – Heil widerspricht
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