Deutschland schließt Beteiligung an internationaler Gaza-Stabilisierungstruppe aus

Deutschland plant nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul keine Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans.

Eine solche Mission gehe über reine Vermittlung hinaus und müsse im Zweifel auch aktiv Sicherheit herstellen, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, erklärte Wadephul.

„An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“, stellte der Außenminister klar. Auch eine Mitwirkung bei Ausbildung und Organisation stehe derzeit nicht zur Debatte. „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission“, sagte Wadephul. Deutschland sei jedoch bereit, konstruktiv an jenen Strukturen mitzuwirken, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgesehen sind, etwa an einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit liege bislang allerdings nicht vor.

Die geplante zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht die Entwaffnung der Hamas sowie die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt eine Waffenabgabe bislang strikt ab.