Von wegen „Richtungswahl“: Warum Deutschlands Wähler keine Wahl haben

„Neoliberal oder sozial. Wir stehen vor einer Richtungswahl“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Christian Lindner sieht im Stern Deutschland ebenso vor einer „Richtungswahl“ wie CDU-Vordenker Prof. Andreas Rödder. Deutschland am Scheideweg, soll das heißen. Alle Mann an Deck, damit das Land nicht den falschen Kurs nimmt. Nichts mobilisiert Parteien und ihre Unterstützer so sehr, wie vermeintliche Entscheidungsschlachten, bei denen es um alles geht. Nichts hört man in Wahlkampfzeiten häufiger als das Beschwören von „Richtungswahlen“. Nichts trifft auf Wahlen in Deutschland weniger zu als das Beschwören eines Richtungswechsels. Es gibt ihn nicht.

Nur einmal absolute Mehrheit

Das letzte und einzige Mal, dass eine Bundesregierung eine absolute Mehrheit errang, und damit zumindest theoretisch in der Lage gewesen wäre, einen komplett eigenen Kurs zu fahren, war 1957 im dritten Bundestag der Nachkriegsgeschichte. Die Gefahr neoliberalen Durchregierens bestand damals so wenig wie heute. Zum einen besteht die Union aus zwei Parteien, die jeweils über einen Sozialflügel verfügen – die „Herz-Jesu-Sozialisten“ der CSU sind legendär, zum anderen wird die Macht nahezu jeder Bundesregierung durch andersfarbige Regierungen der Bundesländer im Bundesrat begrenzt.

Konrad Adenauer wird am 28. Oktober 1957 als Bundeskanzler vereidigt. Die Unionsparteien hatten mit 50.2 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit errungen.

Das politische System inklusive Wahlrecht wurde nach dem Krieg bewusst so „konstruiert“, dass Stimmungsschwankungen und möglicher Volkszorn eben gerade nicht in erdrutschartigen Stimmenverschiebungen bei Wahlen wirksam werden. Eine bewusst auf „Stabilität“ zugeschnittene Ordnung, die in Zeiten drängenden Reformbedarfs in eine Art Erstarrung umschlägt. Oder, um es weniger theoretisch zu formulieren: Die Deutschen können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer das Gleiche: eine mittenzentrierte Bundesregierung, die bruchlos an die Vorgänger-Koalition anknüpft und allenfalls kleinere Kurskorrekturen vornehmen kann.

Wie soll das klappen?

Robert Schneider, Chefredakteur der Bild-Zeitung, formulierte seine Verzweiflung über nahezu unmöglichen Aufbruch und Neustart in einem Kommentar unlängst so: „Wie soll einem Kanzler Friedrich Merz eine Reform des Bürgergelds gelingen, wenn der nächste Arbeitsminister wieder Hubertus Heil heißen sollte? Wie will er die Wirtschaft entlasten und Deutschland für Investoren wieder attraktiv machen durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau mit der Mützenich-SPD? Wie soll mit der ,Friedenspartei' SPD die Bundeswehr kriegstüchtig werden? Kein Wunder, dass Merz vorauseilend an der Schuldenbremse kratzt.“ Und: „Mit Schwarz-Grün sähe es leider nicht viel besser aus. Im Kern setzen die Grünen wie die SPD auf staatlichen Dirigismus, die einen mehr in der Umwelt-, die anderen mehr in der Sozialpolitik.“

Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Absolute Mehrheit nicht in Sicht

Die Wahrheit ist: Es gibt keine Richtungswahl, und es wird kein hartes Umsteuern nach der Bundestagswahl geben. Eine absolute Mehrheit ist für die Union unter Friedrich Merz nicht in Sicht. Koalitionen mit der AfD, die zumindest beim Thema Migration eine harte Kurskorrektur denkbar erscheinen ließen, sind erklärtermaßen für die Union tabu. Die verbleibenden Koalitionspartner, Grüne und SPD, werden die Union absehbar bei überfälligen Reformen des Sozialstaats, beim Abbau von Reglementierungen der Wirtschaft oder Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung hart ausbremsen.

Komplette Kurswechsel wie die Trump-Wahl in den USA, der Regierungswechsel in Großbritannien oder im Präsidialsystem Frankreichs sind in Deutschland nicht vorgesehen und nahezu unmöglich. Koalitionen und Bundesrat dämpfen selbst deutliche Machtverschiebungen. Mit anderen Worten: Die Wähler bestimmen die Richtung, die Politik mischt die Farben neu und macht weiter. Stabil.

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