Deutschlandtag der Jungen Union: Unionsnachwuchs greift Kanzler und Bundesregierung frontal an

Früher feierte die Junge Union (JU) Friedrich Merz (CDU), klebte Plakate für ihn und stellte sich auf ihren Deutschlandtagen demonstrativ hinter den heutigen Kanzler. Beim Deutschlandtag Mitte November im Europa-Park Rust (Baden-Württemberg) dürfte es weniger harmonisch zugehen. Im Leitantrag des Unionsnachwuchses, der NIUS vorliegt, geht die Junge Union Merz und die Bundesregierung frontal an. Der Grund: verschleppte Sozialreformen und Aufkündigung des Generationenvertrags.

O-Ton Junge Union: „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen: Stattdessen führt der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus (bis 2031) und zur Erweiterung der Mütterrente insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro bis 2040. Dabei beträgt der immer weiter ansteigende Zuschuss zur Rente bereits 2025 mehr als 122 Milliarden – und damit fast ein Viertel des Bundeshaushalts.“ Die Sozialpolitik der Bundesregierung müsse wieder „enkelfähig“ werden.

„Ähnliche Herausforderungen begegnen uns in der Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete 2024 Einnahmen von 320,6 Mrd. Euro bei Ausgaben von 326,9 Mrd. Euro (Defizit rund 6,3 Mrd. Euro). 2025 setzt sich die Ausgabendynamik fort: Im ersten Quartal stiegen die Leistungsausgaben um 7,9 Prozent und die Verwaltungskosten um 5,8 Prozent und damit deutlich schneller als die Einnahmen. Diese Dynamik zeigt: Das System läuft strukturell in ein dauerhaftes Defizit. Deshalb fordern wir auch in der Krankenversicherung echte Strukturreformen.“

Der damalige Oppositionsführer Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Jahre 2024

Beinharte Abrechnung und klare Forderung nach Rentenreform

Auf neun Seiten liefert der Unionsnachwuchs eine beinharte Abrechnung mit der schwarz-roten Koalition und stellt klare Forderungen auf. „Trotz dieser Herausforderungen versäumt die Bundesregierung bisher sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze.“ Anders als Kanzler Friedrich Merz, der die Reform der Rente erst im kommenden Jahr angehen will, verlangt die JU: „Rentenkommission als Zukunftskommission ausgestalten und JETZT einsetzen“ (Hervorhebung im Original).

Und: „Wir haben daher kein Erkenntnis-, sondern ein Entscheidungsproblem. Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente liegen seit Jahren auf dem Tisch.“ Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wir fordern daher die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die fernere Lebenserwartung gemäß der 3:1-Regel ab 2031: Dies bedeutet, dass bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate anzuheben ist.“ Darüber hinaus sollen die Anreize für Frühverrentung drastisch reduziert und für wirklich Bedürftige, die Härtefallregeln und die Erwerbsminderungsrente verbessert werden.

Rentenerhöhungen sollen künftig nicht mehr an die Steigerung der Tariflöhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden. Außerdem: Weniger verbeamten und die Beamtenversorgung überprüfen. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus der Krankenversicherung herausgenommen und aus Steuermitteln bezahlt werden. Durch unbezahlte Karenztage soll außerdem die Zahl der Krankentage in Deutschland reduziert werden. In der Pflegeversicherung wird auf einen steigenden Anteil von Kapitaldeckung gesetzt.

Merz selbst wird beim Deutschlandtag ebenfalls erwartet. Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte sich ebenfalls mehrfach kritisch über die Sozialpolitik der Koalition geäußert. Es dürfte eine spannende Debatte werden.

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