Die Bluff-Regierung: Stromsteuer-Senkung gestrichen, Bürgergeld-Reform verschoben, Wehrpflicht soll freiwillig sein

Für die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle reicht das Geld nicht, die Reform des Bürgergeldes braucht mehr Zeit, und die angeblich dringend nötige Wiedereinführung der „WehrPFLICHT“ soll freiwillig sein. Drohnen legen den Flugbetrieb lahm und vermessen offenbar kritische Infrastruktur, und die Bundespolizei soll künftig mit der Bundeswehr bei der Abwehr kooperieren können, wenn die nötigen Gesetze angepasst sind.

Gebrochene Versprechen, Verwirrung ums Verbrenner-Aus und Uneinigkeit über den Umgang mit Drohnen: Die Regierung irrt orientierungslos durch die Legislaturperiode.

Beim Verbrenner-Verbot der EU weiß keiner, was eigentlich Sache ist in Brüssel, man will aber noch einmal verschärft mit der EU-Kommission sprechen: Verschieben? Abmildern? Komplett streichen? Keiner weiß es. Das Selbstbestimmungsgesetz zum jährlichen Geschlechterwechsel wird von einem Rechtsextremisten zu einer bizarren Realsatire genutzt, soll aber wie geplant im kommenden Jahr trotz erwiesener Anfälligkeit für Missbrauch und groben Unfug „evaluiert“ werden.

Was wir derzeit erleben, ist eine große Bluff-Regierung, die Politik simuliert, auf höchsten Touren rotiert und sich selbst genug ist.

Alles bleibt ungewiss

Anstatt überflüssige Richtlinien und Gesetze einfach ganz zu streichen, soll die Frequenz der Berichtspflichten verringert, nicht aber der Regulierungsdschungel selbst gelichtet werden. Ein Meldeportal für Bürokratie soll stattdessen Hinweise der Bürger sammeln, die dann vermutlich mit der Verursacher-Lobby diskutiert werden soll. Ob und wann das Bürgergeld tatsächlich umbenannt und reformiert werden soll, ist ungewiss. Für die Bekämpfung von Missbrauch soll die Ministerin aber demnächst einen Vorschlag vorlegen.

Von der „Abschaffung“ des Heizgesetzes ist schon länger nicht mehr die Rede, die Zahl der Asylanträge steigt wieder und für alles andere gibt es Kommissionen. Die Union möchte die Steuern senken, die SPD die Steuern erhöhen und zwischendurch gibt es Klausuren zur Teambildung und gemeinsames Grillen der Fraktionen. Und der Außenminister bereist regelmäßig den Nahen Osten, obwohl er dort kaum Einfluss besitzt. Immerhin Kontinuität zur Amtsvorgängerin.

Friedrich Merz und die Kabinettsmitglieder beim Familienfoto nach der Klausur in der Villa Borsig (Berlin).

Die Kapitalflucht der Wirtschaft hält allen Gipfeln im Kanzleramt zum Trotz weiter an, und mit etwas Glück und zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss könnte der Verkehrsminister womöglich Teile der Kredit-Milliarden dann doch noch für den Neubau von Autobahnen verwenden und nicht nur für die Reparatur alter Strecken, wie der Bundesfinanzminister es verlangt.

Wer das Treiben der Bundesregierung in Berlin verfolgt, dem kann angst und bange werden um dieses Land. Aber immerhin sagt der Kanzler bei „Caren Miosga“ (ARD), es gebe keine Pläne zur Abschaffung der Pflegestufe 1. Außer die Debatte darum. Läuft.

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